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Oesterhelweg gibt Einblick in aktuelle Schwerpunkte seiner Arbeit

von Thorsten Raedlein



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15.11.2013


Wolfenbüttel. Elf Jahre. So lange ist Frank Oesterhelweg Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Kam er 2002 als Nachrücker ins Parlament wurde er die letzten Male direkt gewählt. Heute ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Bereiche Agrar, Umwelt, Energie, Tierschutz und Verbraucherschutz zuständig. Ein weites Feld, dass der Oppositionspolitiker zu "beackern" hat. Regionale Themen verliert er dabei nicht aus den Augen. Aktuell hat er vier Schwerpunktthemen im Auge, die er heute im Rahmen eines Gespräches mit Journalisten vorstellte.

Am Herzen liege ihm zum einen die kommunale Neuausrichtung der Region. Überrascht habe ihm dass die Landesregierung die Fusionsgespräche zwischen Wolfsburg und Helmstedt unterbunden habe. Letztlich sei dies für ihn ein Zeichen mangelnder Gestaltungskraft der Regierung in Hannover. "Die aktuelle Landespolitik führt zu Stillstand", sagt Oesterhelweg. Wie es anders gehen kann habe die Samtgemeinde Schladen auf dem Weg zur Einheitsgemeinde bewiesen. Der CDU-Landesverband Braunschweig habe bereits im Januar beschlossen, das man über den Zweckverband den Einstieg in das Braunschweiger Land schaffen könne. Man müsste dessen Kompetenzen einfach erweitern und die Verbandsversammlung direkt wählen lassen. Vorstellen könne er sich unter Regie des Zweckverbandes zum Beispiel die Bereiche Berufsschulwesen, Müll und Hochwasser. Die CDU sei bereit, auf die SPD zuzugehen, denn so ein Projekt könne nur gelingen, wenn die beiden großen Parteien an einem Strang zögen.

Das Thema Hochwasserschutz sei ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit. Gemeinsam mit Andreas Memmert (Schladen) und Thomas Pink (Wolfenbüttel) habe er ein Modellprojekt (Integriertes Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland) auf den Weg gebracht. Das Land unterstütze die Erstellung einer Studie zur Machbarkeit mit 200000 Euro. Der Wasserverband Peine ist mit der Planung beauftragt. Im Laufe des Jahres 2014 sei mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Das Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus sein ebenfalls ein "Dauerbrenner" seiner Arbeit. Der Landkreis müsse hier endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen, sich an der Arbeit der Stadt Wolfenbüttel ein Beispiel nehmen und gemeinsam statt einsam aktiv werden. Zu wenig stelle der Kreis seine Standortvorteile heraus – sei es das an der Ostfalia versammelte und vermittelte Fachwissen oder der stetig voran schreitende Ausbau des schnellen Internets im Kreisbereich. Man könne daher , so Oesterhelweg, auch selbstbewusst mit der Stadt gemeinsam für den Standort werben, denn: "Die Gemeinden brauchen keine Angst vor der Stadt haben."

Schwerpunkt vier seiner Arbeit sei die Schulentwicklung. Hier müsse ein Entwicklungsplan her. Nicht vernachlässigen dürfe man zudem die traditionellen Gymnasien. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Schüler aus dem Landkreis in andere Schulbezirke abwandern", betonte der Landtagsabgeordnete. Die Kappung lang gewachsener Verbindungen schwebt ihm dabei primär nicht vor. Mit einer verbesserten Schülerbeförderung könne man aber Argumente finden, die dann für eine Beschulung an den drei Wolfenbütteler Gymnasien spreche. Denn die seien von der Qualität des Angebotes sehr gut. Von Seiten der Landesregierung wünscht er sich zudem mehr Respekt im Umgang mit den Lehrkräften. Er selbst wolle den Dialog mit den Gymnasiallehrern suchen, um, falls gewünscht, zu helfen, wenn der Schuh irgendwo drückt.


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