Deutschland. Der Bundestag hat am heutigen Freitag mehrheitlich ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Doch eine Zustimmung des Bundesrates am morgigen Freitag ist alles andere als sicher. Die CDU, die die Änderung heute abgelehnt hat, könnte dies durch die von ihr geführten Bundesländer verhindern. Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis kritisiert dies in einer Pressemitteilung scharf.

Streitpunkt ist vor allem, dass die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird. Zwar hatte dies CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn selbst vorgeschlagen, mittlerweile ist die Union aber strikt dagegen. Die SPD sieht die Möglichkeiten des neuen Gesetzes - unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln - als ausreichend. Die Länder erhielten zudem die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten oder Veranstaltungen zu verbieten. "Den Bundesländern wird ein sehr gut austariertes Maßnahmenpaket zur Verfügung gestellt, mit dem sie gezielt Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen können", so Dr. Christos Pantazis.

Mit CDU/CSU geht Pantazis hart ins Gericht: „Die Union verlässt den seit Jahren in dieser Frage bestehen gesundheitspolitischen Grundkonsens. Rechtlich ist das Konstrukt ,epidemische Lage von nationaler Tragweiter‘ nicht mehr tragbar. Wir können und wollen die solidarische Mehrheit von 70 Prozent nicht für das unsolidarische Verhalten der sogenannten Ungeimpften quasi in Geiselhaft nehmen. Ich finde die nun von der Union vom Zaum gebrochene Scheindebatte höchstgefährlich und habe – auch und insbesondere als Arzt – absolut kein Verständnis dafür. Auf dem Rücken der Bevölkerung wird nun Parteipolitik betrieben.“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz stelle eine massive Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar und sei eine wirkungsvolle Antwort auf die sich nun demaskierende Pandemie der Ungeimpften, maßgeblich in Bayern, Sachsen und Thüringen, macht Pantazis abschließend deutlich.