Peine. Das neue Polizeigesetz sowie die allgemeine Sicherheitslage in Peine waren die Kernthemen eines Austauschs zwischen dem örtlichen Landtagsabgeordneten Christoph Plett und leitenden Mitarbeitern der Polizei Peine. Doch auch der Zustand des Dienstgebäudes war ein Thema. Als Experten auf dem Gebiet der niedersächsischen Innenpolitik hatte Plett seinen CDU-Landtagskollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zu diesem Gespräch eingeladen. Dies teilt Christoph Plett in einer Pressemitteilung mit.
Uwe Schünemann war maßgeblich an der Ausgestaltung des Niedersächsischen Polizeigesetzes beteiligt. „Grundsätzlich ist das neue Polizeigesetz gelungen“, so Volker Warnecke, Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel. Für die Zukunft richte er an die Landesregierung jedoch die Bitte: „Gesetzesänderungen müssen schneller den aktuellen Entwicklungen angepasst und umgesetzt werden! Besonders vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Digitalisierung aller Lebensbereiche besteht ständiger Verbesserungs- und Anpassungsbedarf, beispielhaft bei der Handyortung, der Überwachung von Messengerdiensten oder der sog. Vorratsdatenspeicherung.“
Sanierungsbedarf an Dienstgebäude
Laut Thorsten Kühl, Leiter der Peiner Polizeidirektion und damit Chef von kreisweit etwa 140 Mitarbeitern, gibt es im langjährigen Durchschnitt etwa 6.500 Straftaten und 5.000 Unfälle pro Kalenderjahr. Durch die direkte Lage an der A2 hat die Dienststelle in Peine wegen der guten Erreichbarkeit auch häufig mit überregionaler Kriminalität zu tun. Neben der Aufklärung von Straftaten beschäftigt die Mitarbeiter der Zustand ihres Dienstgebäudes: Das 1974 erbaute Objekt an der Schäferstraße habe erheblichen Sanierungs-/Renovierungsstau. Um die Funktion der Duschen wiederherzustellen und die Garagen wieder nutzbar zu machen wären beim Land die erforderlichen Sofortmaßnahmen beantragt worden.
Um dem Nachdruck zu verleihen, habe Christoph Plett den niedersächsischen Innenminister nach Peine eingeladen, um sich vom Sanierungsstau des Peiner Dienstgebäudes der Polizei zu überzeugen.
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