Peine. Die Stadt Peine stellt zum ersten Mal einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 auf, gemäß einem Ratsbeschluss der Fraktionen SPD/Bündnis90/Die Grünen sowie CDU/FDP/Volt & Weitling. Die Beratungen in den politischen Gremien beginnen in dieser Woche, mit einer endgültigen Beschlussfassung im Rat am 23. Januar 2025. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.
Bürgermeister Klaus Saemann warnt vor einer angespannten finanziellen Situation, die durch steigende Preise und neue Aufgaben von Bund und Land verschärft wird. Für 2025 plant die Stadt Erträge von 123 Millionen Euro, denen Ausgaben von 150 Millionen Euro gegenüberstehen, was zu einem Defizit von 27 Millionen Euro führt. Auch für 2026 wird ein Defizit von 31,4 Millionen Euro prognostiziert.
Um den finanziellen Handlungsspielraum zu sichern, fordert Saemann die Identifizierung von Einsparpotenzialen. Dennoch sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von etwa 52 Millionen Euro vor, insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten und die kommunale Infrastruktur.
Unterstützung gefordert
Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro für 2025 und 26,5 Millionen Euro für 2026 notwendig. Bürgermeister Saemann appelliert an Bund und Land, die Kommunen in der aktuellen Krisensituation stärker zu unterstützen und bürokratische Hürden bei Fördermitteln abzubauen.
mehr News aus Peine
