Peine. Der Landkreis hat mehr Geld als erwartet eingenommen. Rund 11,2 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreistag beschlossen nun mit den Gemeinden halbe-halbe zu machen. Die einmalige Finanzspritze soll in eine verbesserte Infrastruktur einfließen.
Es war eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis, dass der Haushalt des Landkreises ein starkes Plus aufweist. Allerdings ging der Vorschlag der Verwaltung, ein Teil des Geldes an die Gemeinden zurückzugeben, nicht ganz ohne Diskussion vonstatten. Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte diese Idee zuvor zusammen mit den Gemeinden ausgehandelt und nannte sie "ein Gebot der Fairness".
Michael Kramer spricht für die CDU.">Michael Kramer spricht für die CDU. Foto: Archiv/Alexander Panknin
DieCDU ließ die Chance nicht ungenutzt und brachte ein altes Thema wieder auf den Tisch: die Kreisumlage. Anstatt die Gemeinden einmalig mit der Hälfte des Überschusses"pauschal" zu unterstützen, sollte lieber das ganze Geld in die Tilgung offener Schulden einfließen, dafür aber die besagte Kreisumlage schrittweise gesenkt werden. Im ersten Zuge um symbolische 0,5 Prozent, im Folgejahr um weitere 1 Prozent.
Hintergrund: Peine hat mit 58,1 Prozent den zweithöchsten Kreisumlage-Hebesatz in Niedersachsen. Einhaus gibt allerdings zu bedenken, dass trotz des hohen Hebesatzes die Steuerumlagekraft (Steuereinnahme pro Kopf) knapp 100 Euro unter dem Landesdurchschnitt liegt.
Der CDU-Vorschlag schaffte es letztlich auch nicht, die Mehrheit zu bekommen. Rednern der SPD, Grüne, FDP und FBI sprachen sich für eine hälftige Teilung aus.
Abstimmung über Verwendung des Nachtragshaushaltes - 28 dafür, 5 dagegen:
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