Hannover. Die Koalition in Hannover plant eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen einzurichten. Dazu äußert sich Pia Zimmermann (Die Linke), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt:
„Pflegekräfte in Niedersachsen verdienen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer am wenigsten. Kein Wunder, dass sie lieber woanders arbeiten“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion die LINKE im Bundestag, zu den Plänen der Koalition in Hannover, eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen einzurichten.
Zimmermann weiter: „In Niedersachsen gibt es nicht nur die niedrigsten Gehälter für die Pflege, sondern auch die meisten Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Kaum eine privatisierte Pflegeeinrichtung bezahlt Tariflöhne. Die gemeinnützigen Einrichtungen werden durch die Dumpingpreise vom Markt verdrängt. So lange die Profite der Investoren und Betreiber auf Kosten der Pflegekräfte erwirtschaftet werden, kann sich am Pflegenotstand nichts ändern. Die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen braucht einen Systemwechsel. Wir brauchen keine weiteren Kommissionen, sondern endlich Taten. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen auch. Aber für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und eine menschenwürdige Pflege braucht es einen starken politischen Willen. Den kann man derzeit nicht erkennen.“
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