Braunschweig

PIRATEN zum "Phantomgebilde Videosicherheit"

von Kai Baltzer



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06.09.2016




Braunschweig. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig äußert sich in einer Pressemitteilung zum Thema Videoüberwachung. Diese Mitteilung veröffenlichen wir im Folgenden unkommentiert und ungekützt.




Ein Teil des Rates der Stadt Braunschweig sprach im Februar 2016 noch von subjektiver und objektiver Sicherheitslage und träumte von der Ausweitung der Videoüberwachung. Doch die Piratenfraktion hat mittlerweile Grund, auf eine positive Wendung zu hoffen.

"Die Grundeinstellung der PIRATEN ist klar: Je flächendeckender Videobilder erzeugt werden, desto häufiger werden diese auch flächendeckend zu einer Überwachung verwendet. Und das ist eine Gesellschaft, die ich nicht helfen möchte, aufzubauen", mit diesem Argument sprach sich Ratsherr Jens-Wolfhardt Schicke-Uffmann bereits im Februar gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweig aus. "Aber wenn der Antrag nun zur Folge haben sollte, dass Kameras in Braunschweig abgeschaltet werden, hätte das Ganze einen höchst erfreulichen Verlauf genommen."


Die Verwaltung äußerte sich nun in einer Mitteilung, um die Ratsmitglieder über den aktuellen Zwischenstand in Bezug auf den Ratsbeschluss aus der Sitzung im Februar zu informieren. Mit dem Beschluss - der mit den Stimmen der CDU und der SPD angenommen wurde - wurde "der Oberbürgermeister gebeten sich beim Braunschweiger Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass die Polizei in Zukunft vermehrt bei temporären Menschenansammlungen [...] durch den Einsatz von Videokameras die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen erhöht." Dieses wurde laut eines Schreibens des Braunschweiger Herr Polizeipräsident Pientka jedoch nicht umgesetzt, da "Veranstaltungen wie die Open Air-Vorstellungen des Braunschweiger Staatstheaters und der Weihnachtsmarkt auf dem Burgplatz [...] bisher allerdings keinen temporären Einsatz der Videoüberwachungstechnik begründen [konnten]."

"Deutlich formuliert: Der Versuch der CDU, eine Unsicherheit herbeizureden, die mit Videoüberwachung "bekämpft" werden müsse, ist durch die Faktenlage zunichte gemacht worden. Es gibt ganz einfach keinen Grund, die Einwohner bei ihrer Freizeitgestaltung zu überwachen", fasst Schicke-Uffmann die Antwort des Polizeipräsidenten zusammen.

Zusätzlich wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss gebeten "sich bei der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass [...] geprüft wird, inwieweit eine Ausweitung der Videosicherheit - auch in Braunschweig - die subjektive und objektive Sicherheitslage verbessern würde." Aufgrund dieser Aufforderung wird nicht nur eine potenzielle Ausweitung geprüft, sondern auch die bisherigen Standorte auf eine Erforderlichkeit überprüft.

"Wir sind optimistisch, dass die Überprüfung nicht zu mehr, sondern zu weniger Kameras in der Braunschweiger Innenstadt führt. Schließlich wurde im Bereich der temporären Videoüberwachung schon deutlich, wie weit sich die Überwachungsträume der CDU von der Realität entfernt haben", zeigt sich Schicke-Uffmann zuversichtlich. "Unzählige Studien haben mittlerweile ergeben, das Videokameras die Sicherheit nicht steigern können, sondern nur die Privatsphäre der Menschen einschränken. Deshalb wird es auch weiterhin ein Anliegen der PIRATEN sein, sich für einen Abbau der Überwachung einzusetzen."



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