Braunschweig. Es ist nicht das erste Mal, dass die Arbeit der Polizei öffentlich kritisiert wird. Aktuell macht die Grüne Jugend aus Braunschweig mit der Ausstellung "Echte Sicherheit statt Angst und Gewalt!” auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz auf das Thema Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam. Diese läuft unter dem Motto "Wen rufst du an, wenn die Polizei der Täter ist?". Nun meldete sich die Polizei zu Wort.
Grundsätzlich geht es in der Grünen-Ausstellung darum, vor Rassismus durch die Polizei zu warnen. Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, hatte die Ausstellung so begründet: „Innerhalb von drei Jahren sind vier migrantisierte Menschen in Folge von Polizeieinsätzen in Niedersachsen gestorben. Das sind keine Einzelfälle, sondern Auswirkungen von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei. Diese Fälle sind nur die traurige Spitze des Eisbergs. Das darunter liegende Problem von Racial Profiling ist für nicht-weiße Menschen ständig präsent.“
Vorwurf gerechtfertig?
Damit wirft die Ausstellung ein eher schlechtes Licht auf die Polizeiarbeit. Dabei werde das Thema Rassismus in der Polizeidirektion Braunschweig schon lange aufgearbeitet und die Beamten entsprechend sensibilisiert. Erst in dieser Woche gab es ein erneutes Treffen der jährlichen Führungskräftetagung, auf der es ganz explizit um dieses Thema ging. Die Polizei besuchte dabei verschiedene Einrichtungen, um sich dort in dezentralen Workshops mit Experten vor Ort auszutauschen. Auf der Tagesordnung standen die Gedenkstätte der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel, das Haus der Kulturen Braunschweig e.V. sowie die Landesaufnahmebehörde.
Archivbild Foto: Alexander Dontscheff
Polizeischutz für Demokratie
Die Kritik an der Polizei sei nicht neu. "Polizeischutz für Demokratie" sei allerdings bereits ein Leitgedanke in der Polizeidirektion Braunschweig. So befasse man sich seit Jahren mit den Themen Rassismus und Diskriminierung. "Gesellschaftliche Krisen und Umbrüche, ausgelöst durch Krieg, Pandemie und Energieknappheit, verursachen und verstärken aktuell Unsicherheiten, Protestbewegungen sowie Radikalisierungen und auch die Ablehnung staatlicher Strukturen in Teilen der Gesellschaft. Die Polizei nimmt dieses bereits in vielen Situationen wahr und wird professionell mit dieser Entwicklung im Alltag umgehen müssen", erklärte Polizeipräsident Michael Pientka.
Für demokratische Werte
Ein strategisches Ziel der Polizeidirektion Braunschweig sei deswegen unter folgendem Leitspruch zusammengefasst: "Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen!" Als strategisches Top-Thema werde es durch Führungskräfte priorisiert vorangetrieben, unterstützt durch "Demokratiepaten", die als Botschafter für die demokratischen Werte innerhalb der Polizei fungieren und ein landesweites Qualifizierungskonzept in Kooperation mit dem Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" initiieren; begleitend gibt es zahlreiche individuelle Projekte in den Polizeiinspektionen zur Förderung der demokratischen Werte und zur Steigerung der demokratischen Resilienz.
Behördenweite und über die Ländergrenzen hinausgehende Kooperationsvereinbarungen mit den verschiedensten Zivilgesellschaften, Vereinen und Religionsgemeinschaften sowie kommunalen Einrichtungen in allen Inspektionen der Polizeidirektion Braunschweig bildeten ein weiteres großes Aufgabenfeld in der polizeilichen Netzwerkarbeit.
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