Braunschweig. Zwei extreme Hitzewellen rollten im vergangenen Sommer über Braunschweig. Nicht nur das: Das Land Niedersachsen meldete erst gestern einen neuen Rekord an Hitzetoten. Wie also soll sich die Stadt Braunschweig auf die Hitze-Tage der Zukunft vorbereiten? Wenn der Rat der Stadt am kommenden Dienstag, 29. September, zusammentreten wird, dann dürfte es dazu also hitzige Debatten geben.
Denn: Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über den Hitzeaktionsplan der Stadt. Dass etwas getan werden muss, das scheint Konsens zu sein. Doch der von der Stadt ausgearbeitete Plan inklusive eines ersten Maßnahmepakets reicht offenbar vielen Ratsmitgliedern nicht aus. So liegen dazu gleich vier Änderungsanträge vor: von der CDU‑Fraktion, von der Gruppe BIBS/Glogowski, von der Gruppe Die Fraktion und von der Ratsfraktion der Grünen. Außerdem hat die Verwaltung selbst eine Ergänzung eingebracht.
Stadt will Risikogruppen besonders schützen
Der von der Stadt vorgelegte Hitzeaktionsplan verfolgt das Ziel, "die Bevölkerung insgesamt, aber insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und so die Krankheitslast sowie vorzeitige Todesfälle während der Hitzeperioden zu verringern." Dazu soll es eine Steuerungsgruppe zur Klimafolgenanpassung geben, Risikogruppen sollen besonders beachtet, die Gesundheits- und Sozialsysteme vorbereitet werden. Auch die Stadtplanung und das Bauwesen sollen entsprechend ausgerichtet werden.
Kindergärten und Krankenhäuser im Fokus
Die CDU schlägt nun vor, die Umsetzung von Maßnahmen in akuten Fällen prioritär zu behandeln. Außerdem will die Union sicherstellen, dass für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans keine neuen Stellen in der Verwaltung entstehen werden.
Ebenso sollen bei investiven Hitzeschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden als erstes die Kindergärten und Schulen bedacht werden. Das weitet die Gruppe Die Fraktion mit ihrem Antrag noch weiter aus: Dieser fordert Bereiche des Städtischen Klinikums mit entsprechenden Hitzeschutzmaßnahmen auszustatten sowie mit Fördermitteln entsprechende Anreize für Seniorenheime zu schaffen.
Für die Gruppe BIBS/Glogowski fehlt derweil eine entscheidende Maßnahme im Ursprungsplan: mehr Bäume. Daher fordert die Gruppe die "Sicherung und Ausweitung des Baumbestandes im gesamten Stadtgebiet, vornehmlich in frequentierten und thermisch belasteten Orten". Ein Ergänzungsantrag der Verwaltung sieht vor, entsprechende Pflanzungen mit ins erste Maßnahmenpaket aufzunehmen.
Grünen fordern: Es muss konkreter werden
Für die Grünen, die bereits in der Ratssitzung im Juni akute Maßnahmen für den Sommer 2026 beantragt hatten, fehlt in der Planung derweil der konkrete Umsetzungswille. "Es bleibt jedoch eine Rahmenplanung ohne Termine, Kostenangaben und Zuordnung zu Haushaltsstellen", heißt es im Grünen-Antrag. Die Fraktion befürchtet offenbar, dass man in Braunschweig auch im Sommer 2027 plötzlich ohne konkrete Maßnahmen dasteht. "Ohne verbindliche Konkretisierung besteht die Gefahr, dass bis zur nächsten Hitzeperiode keine neuen wirksamen Maßnahmen finanziert und umgesetzt sind", heißt es im Antrag.
Eine Entscheidung zum Hitzeaktionsplan und den Änderungsanträgen fällt am kommenden Dienstag, wenn der Rat der Stadt ab 14 Uhr zum letzten Mal in seiner aktuellen Besetzung zusammenkommt.
