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"Reine Mogelpackung" - CDU kritisiert neues Infektionsschutzgesetz



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"Reine Mogelpackung" - CDU kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller fordert, dass die "epidemische Lage nationaler Tragweite" weiter gelten müsse.

Carsten Müller.
Carsten Müller. Foto: Thomas Stödter

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Deutschland. Wie berichtet, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag ein neues Bundesinfektionsgesetzt beschlossen. Streitpunkt daran war vor allem, dass die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht mehr festgestellt wird. nachdem der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Dr. Christos Panatzis der CDU bereits parteitaktisches Verhalten auf dem Rücken der Bevölerung vorgeworfen hat, kommt nun der Konter der CDU. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller wirft den Fraktionen der Ampel-Parteien vor, eine "reine Mogelpackung" beschlossen zu haben.



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"Die heute mit Mehrheit der Ampelfraktionen beschlossenen gesetzlichen Regelungen sind in der aktuell verschärften pandemischen Lage völlig unzureichend und eine reine Mogelpackung. Das Ende der Fortgeltung der ‚Epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ist nicht nur das falsche Signal an die Menschen, sondern schwächt den rechtlichen Handlungsrahmen und schränkt den Maßnahmenkatalog der Bundesländer ein", erklärt Carsten Müller in einer Pressemitteilung. In der "massiv verschärften" und aktuell "sehr ernsten Coronalage" bedürfe es keiner "Mogelpackung voller Symbolpolitik", nur um der FDP parteipolitisch entgegenzukommen. "Wir brauchen in dieser Situation einen sicheren rechtlichen Handlungsrahmen mit zielgenauen, wirksamen und erprobten Instrumenten, um die Pandemie zu bekämpfen", so Müller.

Diese Einschätzung würden laut Müller auch die Ministerpräsidenten der Länder und viele handelnde Landesminister - auch die der Ampelfraktionen - teilen. Diese kritisierten das Gesetz der Ampel als unzureichend und würden die Beibehaltung und nicht Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Trageweite fordern.


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