Wolfenbüttel. In der Ratssitzung am heutigen Mittwoch brachte ein Bündnis aller Ratsfraktionen außer der AfD eine Resolution gegen "rechtsradikale Entwicklungen" in Wolfenbüttel ein. Damit solle ein deutliches Zeichen gegen Verunglimpfungen und Bedrohungen von Amtsinhabern und Mandatsträgern gesetzt werden. Horst Meyer von der AfD sieht seine Fraktion hingegen zu Unrecht mit rechtsradikalem Gedankengut in Verbindung gebracht.
Bereits am 29. Februar forderte "Der Erinnerer" Jürgen Kumlehn in einem Brief an die Medien, dass sich die Ratsfraktionen der Stadt Wolfenbüttel öffentlich mit dem Bürgermeister solidarisieren sollen. Bezug nimmt er dabei auch auf die Anzeige des AfD-Ratsmitglieds Klaus-Dieter Heid gegen Bürgermeister Thomas Pink wegen Volksverhetzung (regionalHeute.de berichtete). Nun scheint der Rat ihm diesen Wunsch mit der heute verabschiedeten Resolution erfüllen zu wollen. Winfried Pink, CDU-Fraktionsvorsitzender, appellierte im Vorfeld: "Ich bitte Sie, dieser Resolution Ihre Zustimmung zu geben, und auch hier in dieser Stadt dafür zu sorgen, dass die ehrenamtlich Tätigen sowie die hauptamtlich Tätigen, wie unser Bürgermeister, der selbst auch schon drangsaliert wurde, so etwas in Zukunft nicht mehr erleben müssen."
Ulrike Krause von der Grünen Ratsfraktion stimmt in dieses Plädoyer ein, "Weil hier in unserer Mitte etwas ganz gewaltig aus der Spur läuft und dringend gehandelt werden muss. Wir haben auch in Zukunft eine gemeinsame Verantwortung im Sinne des Toleranzgedanken Lessings."
"Ein Wolf im Schafspelz"
Kathrin Rühland, CDU-Ratsfrau, geht ein großes Stück weiter und bezieht sich auf einen kürzlichen Vorfall, der die AfD zu einer Beschwerde gegen den Bürgermeister veranlasste: "Wenn ich dann die Ergüsse der AfD lese, 'Der Bürgermeister hat in hoheitlicher Funktion das Neutralitätsverbot verletzt', dann muss ich sagen, das kann ich kaum ertragen." Rühland nennt die AfD einen Wolf im Schafspelz. Dies sei topaktuell bei den Wahlen in Thüringen wieder deutlich geworden. Man sollte sich nicht wundern, wenn "alle Demokraten sich gegen diese Volksverhetzer stellen."
"Dieses 'Nazi-Gequatsche', was er nicht mehr hören kann - das können wir übrigens alle nicht mehr hören."
Weiter führt Rühland aus: "Sehr schlimm finde ich, wenn kurz nach der Veröffentlichung der Ergüsse von Herrn Heid unser Bürgermeister Thomas Pink aufs Übelste beleidigt und bedroht wird. Und da müssen wir Demokraten wirklich zu ihm stehen. Es könnte auch uns treffen."
Und auch Florian Röpke (Linke/Piraten) meldete sich zu Wort. "Wenn Volksverhetzer einen Bürgermeister wegen Volksverhetzung anzeigen, dann ist das schon lächerlich. Wenn im Zuge dessen aber damit reagiert wird, dass dem Bürgermeister Drohungen auf seinen Anrufbeantworter gesprochen werden, dann ist das nicht mehr lächerlich. Das ist erbärmlich und widerlich", sagte er. Man wolle sich künftig "gegen die widerliche Art" der AfD im Rat der Stadt Wolfenbüttel entgegenstellen.
Eine Aussage, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles zum Anlass nahm, ebenfalls auf das Verhalten der AfD im Stadtrat einzugehen. "Wir haben mittlerweile ganz häufig den Eindruck, dass keine Meinung vertreten wird, sondern ganz gezielte Provokationen gestreut werden", so der Sozialdemokrat.
"Linksradikalismus haben wir auch"
Wenig Verständnis für die Angriffe äußerte der AfD-Ratsherr Horst Meyer: "Wir stehen vollumfänglich zu dieser Resolution. Wenn das jetzt aber eine Resolution gegen die AfD Fraktion sein soll, dann werde ich mich hier nicht in eine Diskussion einbringen. Wir sind gegen Rechtsradikalismus und bedauern hier natürlich, dass das so einäugig gesehen wird. Linksradikalismus haben wir auch." "Aber nicht hier", unterbricht ihn ein Zwischenruf aus dem Ratssaal. Bürgermeister Pink bedankt sich - kurz und bündig, aber herzlich - bei allen Ratsmitgliedern für die Unterstützung.
Der Toleranzgedanke Lessings
Der Rat der Stadt Wolfenbüttel appelliert in der am heutigen Mittwoch erlassenen Resolution deshalb an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich rechtsradikalen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen. "Vertreten wir diesen Tendenzen gegenüber engagiert den Toleranzgedanken Lessings", appelliert die einstimmig verabschiedete Resolution abschließend.
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