"Rot-Grün bekennt sich nicht zur A39" - Försterling verwundert über geteilte Koalition


Foto: privat



Wolfenbüttel. In der Debatte um den Ausbau der A39 haben SPD und Grüne im Landtag dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen lehnten am Donnerstag einen Antrag von FDP und CDU im Landtag ab, der sich nicht nur wörtlich an einer Antwort der Landesregierung zum Thema A39, sondern auch an den Worten des Ministerpräsidenten orientiert hatte. Stephan Weil hatte am 16. Januar auf dem Neujahrsempfang der IHK Braunschweig gesagt: „Die A39 ist wichtig für das Braunschweiger Land. Ich unterstütze das.“ 

Der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete Björn Försterling wundert sich über das Abstimmverhalten der Koalition, das dem politischen Willen Weils und der formulierten Meinung der Regierung so zuwiderläuft. „Es kann nicht sein“, sagt er, „dass der Ministerpräsident sich beim Neujahrsempfang der IHK klar zur A39 bekennt und sich dafür feiern lässt, aber im Landtag schweigt und sich wegduckt, wenn die rot-grüne Koalition sich nicht zur A39 bekennt.“ Der Ausbau der Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg wäre für Ostniedersachsen und auch für Wolfenbüttel ein großer wirtschaftlicher Vorteil. Doch die Regierung kommt in diesem Punkt einfach auf keine gemeinsame Linie – dass die Koalitionäre nicht einmal den Worten des Ministerpräsidenten zustimmen können, schwächt nach Ansicht der Liberalen nicht nur Weil, sondern auch den Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). „Die Uneinigkeit in der Regierung darf nicht zulasten der Wirtschaft in Ostniedersachsen gehen“, sagt Försterling. Ohne ein klares Bekenntnis zur A39 werde der Fortschritt aber wohl auf der Strecke bleiben.

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