Salzgitter. Die SPD-Ratsfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Eine ähnliche Regelung gibt es seit Anfang Oktober bereits in Peine. Bei der Ratssitzung am heutigen Mittwoch wurde nun über den Antrag entschieden.
Mit dem Antrag sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Rechtslage aufzuzeigen, ob und in welcher Form ein entsprechendes Modell auch in Salzgitter umsetzbar ist. Zusätzlich wurde gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion ein Änderungsantrag hierzu gestellt, laut dem die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erstellen soll.
Außerdem wurde die Verwaltung darin gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebung auf Bundesebene Asylbewerbern künftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Derzeit ist es Asylbewerbern erst nach einer mehrmonatigen Wartezeit gestattet, eine reguläre Arbeitsstelle anzutreten. Beide Parteien sehen in einer Arbeitspflicht für Asylbewerber nicht nur die Chance einer verbesserten Integration, sondern auch die Möglichkeit, integrationsunwillige Personen zu einer aktiven Teilnahme zu bewegen.
Emotionale Debatte
In den Redebeiträgen zum Antrag zeigte sich, wie emotional aufgeladen das Thema auch in der Politik ist. Ercan Kilic (fraktionslos) wies zunächst darauf hin, dass ein ganz ähnlicher Antrag bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden war. Selahettin Ince (Die Linke) bezeichnete eine Arbeitspflicht für Asylbewerber als moralisch falsch und rechtlich fragwürdig und befürchtete einen großen bürokratischen Aufwand sowie hohe Kosten. Lars Tietjen (Die Partei) sprach gar davon, dass Salzgitter zu einer "Großstadt der Schande" werde, sollte der Rat dem Antrag zustimmen.
Ralf Albert (Bündnis 90/Die Grünen) verwies ebenfalls auf den bürokratischen Aufwand und die Kosten und schlug vor, stattdessen zunächst mit Betroffenen über ihre Erfahrungen bei der Integration zu berichten, um darauf aufbauend Verbesserungen vornehmen zu können. Patricia Mair (AfD) schätzte, dass für eine Arbeitspflicht ohnehin nur etwa 100 Personen in Frage kämen und hielt es für sicherheitspolitisch unverantwortlich, Asylbewerber, deren Identität und Hintergrund oftmals unklar seien, beispielsweise in sozialen Einrichtungen einzusetzen.
So hat der Rat entschieden
Eine ähnliche Diskussion hatte es bereits am gestrigen Dienstag im Stadtrat Braunschweig gegeben – auch dort stand eine Arbeitspflicht für Asylbewerber zur Abstimmung, wurde allerdings abgelehnt. Nun ist auch in Salzgitter eine Entscheidung gefallen: Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU und SPD wurde bei 27 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Auch der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde angenommen – hier standen 26 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen entgegen.
