Lebenstedt. Eigentlich waren sich alle einig über das Konzept zum SZ-Mobil Ticket, welches sozialschwachen Menschen eine kostengünstige Beförderung gewährleisten sollte. Durchführbarkeit und entstehende Kosten führten auf der Ratssitzung am Mittwoch jedoch zu hitzigen Diskussionen.
Bereits einen langen Weg durch Gremien, Ausschüsse und letztlich den Rat der Stadt, nahm die Entscheidung über das SZ-Mobil Ticket. In einem gemeinsam Antrag forderten SPD, Grüne und M.B.S. die Verwaltung auf, "alle erforderlichen Schritte zur Einführung" einzuleiten.
Weiterhin sollten zeitnah Gespräche mit den zuständigen Betrieben des Öffentlichen Personennahverkehrs (KVG, LNVG und ZGB) geführt werden. Das Ticket soll den Bürgern sobald als möglich, noch 2017, zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll dessen Preis an den Eigenanteil des, gemäß SGB XII festgelegten, Regelsatzes für Verkehrsdienstleistungen angeglichen werden. (regionalHeute.de berichtete)
Teilhabe durch Mobilität
Stellvertretend für die drei Fraktionen trug Michael Letter von der SPD den gemeinsamen Antrag vor. Mobilität sei in der modernen Gesellschaft ein hohes Gut. Es sei überdies eine "unabdingbare Voraussetzung" für die gesellschaftliche Teilhabe. In Salzgitter "müsse man mobil sein", der Besuch von Behörden, Beratungsstellen, Kulturangeboten oder Ärzten, würde für viele Menschen die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich machen. Sozialtickets seien demnach dringend erforderlich, um einkommensschwachen Menschen, die kein Geld für ein Monatsticket hätten, die nötige Mobilität zu gewähren. Dies würde auch ganz klar zum Leitbild der Stadt, einem kinder- und familienfreundlichen Salzgitter, passen. Weiterhin sei durch die Einführung des SZ-Mobil Tickets auch von einer positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr auszugehen.
Die CDU erhebt das Wort
Trotz der guten Stimmung bezüglich des Vorhabens, ging die Entscheidung über das "Sozialticket" nicht ganz diskussionslos vonstatten. Mit einer Wortmeldung von Wolfgang Jainta (CDU) entfachte eine scharfe Diskussion. Er äußerte sich sehr skeptisch gegenüber der Begrifflichkeit, denn dies "verträgt den Namen Sozialticket nicht" vielmehr sei das Vorhaben "im hohen Maße unsozial". Geringverdiener knapp über dem Sozialsatz würden dadurch keine Berücksichtigung finden, diese würden, so Jainta, das "Sozialticket" schließlich gar nicht erst bekommen.
Weiterhin müsse man die "Kosten im Blick behalten". Wenn nur 10 Prozent der Bürger dieses Ticket in Anspruch nehmen würden, seien es immerhin 450.000 Euro Kosten, die denohnehin schon angeschlagenen Stadthaushaltstark belasten würden. Sind es sogar 30 Prozent, würden über eine Million Euro Kosten entstehen. Er forderte die Antragssteller auf zu erklären, wo das Geld für dieses Projekt herkommen solle. Jainta könne insbesondere die Grünen nicht verstehen, die diesen Antrag unterstützen, seien sie es doch gewesen, die erst vor kurzem gegen den Bau des Spielplatzes Wasserburg in Gebhardshagen waren - wegen "unnötiger Kosten". (regionalHeute.de berichtete)
"charakterlos und feige"
SPD und M.B.S. wehrten sich gegen die Vorwürfeund berichteten von durchaus positiven Beispielenin anderen Städten, beziehungsweise Ländern durch die Einführung von Sozialtickets. Ebenso würde niemand "runterfallen", da Familien stets als Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden würden. In Hannover, so Ulrich Leidecker(SPD), habe man damit sogar ein stattliches Plus erwirtschaften können.
Marcel Bürger (Grüne) führte an, dass er sich an Stelle der CDU schämen würde, 20.000 Menschen den Zugang zur Mobilität zu verwehren. Auch sein Mitstreiter Wolfgang Rosenthal stellte ganz klar heraus, dass man zwischen den beiden Projekten ganz klar unterscheiden müsse, sie würden keineswegs im Verhältnis zueinander stehen.
Nach einem diskussionsreichen Schlagabtausch der Parteien, in dem Jainta letztlich Michael Letter ein "charakterloses und feiges Verhalten" vorwarf, da dieser nicht erklärte, wo er die eine Million Euro hernehmen wolle, führte die anschließende Abstimmung letztlich doch zu einem eindeutigen Ergebnis.
Mit Mehrheit (27 zu 17 Stimmen) wurde der Antrag zum SZ-Mobil Ticket am Ende positiv beschlossen.
DIE LINKE
In einer Pressemitteilung nach dem Rat weistdie LINKE auf die Vorarbeit ihrer Partei hin:
Nachdem DIE LINKE schon 2012 einen Antrag für ein Sozialticket, mit dem Sozialleistungsberechtigte vergünstigt eine Monatskarte für den Bus kaufen können, gestellt hatte, hat der Rat dieses nun endlich beschlossen. SPD, MBS und Grüne brachten einen neuen Antrag für ein Sozialticket ein, das 34 Euro für die Monatskarte beinhaltete. Die Fraktion DIE LINKE hat zunächst einen Änderungsantrag mit 25 Euro für die Monatskarte eingebracht.
Hintergrund ist, dass nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz den Sozialleistungsberechtigten 26,44 Euro monatlich für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ – das ist in erster Linie der ÖPNV - zur Verfügung stehen. Nachdem das linke Ratsmitglied Selahettin Ince den Rat über die Aufteilung der Verbrauchsausgaben der Abteilung Verkehr aufgeklärt hatte, haben DIE LINKE, SPD, M.B.S. und Grüne diesem reduzierten Preis für die Monatskarte zugestimmt.
Ince erklärte dazu: „Wir Linke wollen, dass alle Sozialleistungsberechtigten, die sich kein Auto leisten können, die Chance zur Mobilität per Bus ermöglicht bekommen. Ansonsten wird ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Wir Linke sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit; wir sind das Original.“
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