Salzgitter. Überraschend gab die SPD die Auflösung ihres Parteibündnisses bekannt. Fortan wird die SPD also nicht mehr mit den Grünen und der M.B.S. zusammen eine große Gruppe im Rat der Stadt Salzgitter stellen. Ziel soll es sein, eine bessere Mehrheitsfindung für Entscheidungen zu gewährleisten. Dies sei auf Grund des katastrophalen Haushalts dringend notwendig.
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion,Ulrich Leidecker undMichael Letter:
"Die Haushaltseinbringung durch die Verwaltung hat die prekäre finanzielle Lage der Stadt sehr deutlich gemacht. Bei einer Verschuldung von rund 390 Millionen Euro und einer Lücke von etwa 26 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 verlangt dies mehr denn je ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenen Fraktionen.
Deshalb hat sich die SPD-Ratsfraktion nach eingehender Diskussion zusammen mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks dazu entschlossen, die Vereinbarung zwischen den bisherigen Bündnispartnern MBS und Bündnis 90/Die Grünen zu Gunsten einer breiten Mehrheitsfindung für die Entscheidungen des Rates und seiner Gremien aufgegeben. Die SPD-Ratsfraktion stellt dazu fest, dass dies keine Entscheidung gegen eine bestimmte Bündnisgruppe ist, sondern ruft die bisherigen Bündnispartner und alle weiteren Ratsfraktionen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln im Rat auf. Sie bezieht dabei ausdrücklich den Oberbürgermeister in ihr Handeln mit ein, sofern dies von ihm gewünscht und auch mitgelebt wird.
Abschließend stellt die SPD-Ratsfraktion fest, dass die Bürgerinnen und Bürgern trotz aller politischen Unterschiede der Ratsfraktionen ein stärkeres gemeinsames Handeln der Ratsfraktionen erwarten müssen, damit die schwierige finanzielle Lage der Stadt gemeistert werden kann. Dabei wird die SPD-Ratsfraktion bei ihrem politischen Handeln immer versuchen, ihre Grundwerte wie Gerechtigkeit, Solidarität und die Schaffung gleicher Lebenschancen mit in die Diskussion und die Entscheidungen einbringen. Und sie wird darauf achten, dass Salzgitter sich trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen positiv weiterentwickeln kann."
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion, Thomas Huppertz:
„Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 aufgezeigt, dass echte Perspektiven für Salzgitter nur gemeinsam erarbeitet werden können“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Huppertz zur Nachricht, dass die SPD das Merhrheitsbündnis im Rat mit Bündnis 90/Grüne und der MBS aufgekündigt hat. „Wir haben als CDU-Ratsfraktion Salzgitter fest im Blick. Deshalb habe ich den anderen Fraktionen im Rat bereits vor Wochen die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg angeboten und erste Vorschläge unterbreitet“, so Huppertz weiter. „Ich bin mir bewusst, dass ein echtes gemeinsames Arbeiten für Salzgitter von Einzelnen und von den Fraktionen viel Mut erfordert. Das gilt auch für uns als CDU-Ratsfraktion. Meine Fraktion besitzt den Mut für morgen und hat Salzgitter fest im Blick. Das ist ein Leitmotiv für unsere Arbeit im Rat - mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen für die Menschen bei uns in Salzgitter."
Stellungnahme der M.B.S.-Ratsfraktion, Stefan Roßman:
"In der Entscheidung, das Bündnis aufzulösen ist die SPD Ratsfraktion der M.B.S.-Ratsfraktion zuvorgekommen und zeigt den desolaten Zustand der Sozialdemokraten auch auf kommunaler Ebene.
Aber was ist das für ein politischer Stil, wenn man sich als Bündnispartner nicht vor einem Bruch des Bündnisses zusammensetzt und das Bündnis mit Anstand beendet und stattdessen vom Bruch aus der Presse erfahren muss?
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in Salzgitter ist die SPD nun auf einem Kurs der die Zerrissenheit dieser Partei widerspiegelt.
Natürlich wirkt sich die Uneinigkeit innerhalb der SPD auch auf ein Bündnis wie zwischen der SPD, den Grünen/Bündnis90 und der MBS aus.
Nicht unerheblich ist hierbei die folgenschwere Entscheidung des Fraktionsvize Stefan Klein sein Amt niederzulegen, was seitens der SPD-Ratsfraktion schwer nach einem Ablenkungsmanöver aussieht, um interne Machtspiele zu vertuschen.
Die SPD Fraktion befindet sich nun in der Schwerelosigkeit des politischen Handelns mit dem Auftrag, die schwierige Lage der finanziellen Situation der Stadt zu meistern. Hier ist die Glaubwürdigkeit der SPD Mandatsträger in diesem Rat sicherlich in Frage gestellt.
Die M.B.S.-Ratsfraktion kann der SPD nur raten, das verlorengegangene Vertrauen des Bürgers wieder herzustellen und nicht die Befindlichkeiten und Animositäten einzelner Mandatsträger und Funktionären zu bedienen.
Die M.B.S. wird weiterhin an Ihren Wahlversprechen gegenüber den Bürgern festhalten, transparent und vertrauenswürdig."
Aktualisiert
Auch FDP und Linke haben sich zu der Entscheidung der SPD geäußert:
https://regionalsalzgitter.de/fdp-zum-zerfall-des-mehrheitsbuendnisses-im-rat/
https://regionalsalzgitter.de/linke-ueberrascht-aber-zuversichtlich-ueber-neue-ratsstruktur/
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