Lebenstedt. Die Frage um die Nachbesetzung des zweiten Bürgermeisters stand seit der Absetzung von Stefan Roßmann (MBS) seit Monaten im Raum. In der heutigen Ratssitzung wurde nun entschieden: der bisherige Dritte, Marcel Bürger (Grüne), übernimmt seinen Posten.
Ganz ohne Diskussion ging es allerdings nicht, als der Rat in der heutigen Sitzung nach Antrag der SPD, Grünen, MBS und FDP über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung entscheiden sollte. Während die antragstellenden Fraktionen es vorerst nur auf eine zukünftige Regelung abgesehen hatte, rückte die CDU mit einer etwas schärferen Änderung per Tischvorlage nach.
Hierin formulierte dieseauch ein konkretes Vorgehen für den Fall, dass einer der Bürgermeister vor Ende der Wahlperiode sein Amt verlässt - so wie es auch bei Stefan Roßmann der Fall war (regionalHeute.de berichtete). Er hattesein Amt nach dem Vorwurf der Beihilfe zum Versicherungsbetrug Anfang des Jahres verloren (regionalHeute.de berichtete). Die CDU forderte, dass ein Nachrücker gewählt werden müsse.
Ein eindeutiges Gutachten?
Dies brachte der Partei seitens SPD-Fraktionschef Ulrich Leidecker den Vorwurf der "Parteilichkeit" ein. Obwohl er selbst anderer Meinung war, berief sich Oberbürgermeister Klingebiel in seiner Funktion hingegen auf eine Stellungnahme des Innenministeriums. Dieses hatte die Rechtsauffassung, dass in diesem Fall ein Nachrücken durchaus legitim sei.
Dieses "eindeutige Gutachten" sollte man nach Leidecker auch nicht anzweifeln, dies sei "ein Zeichen der Ignoranz" und würde rechtliche Unsicherheit schaffen. Nachdem sich Hermann Fleischer (Linke) hinter die CDU und Andreas Böhmken (FDP) hinter die SPD stellten, versuchte Klingebiel zu schlichten: "wir führen keinen Streit des Rechtstreits willen".
Nach einer geheimen Abstimmung entschied sich der Ratletztlich mit Mehrheit gegen einen dritten Bürgermeister. Marcel Bürger rutscht damit auf Position zwei.
Lesen Sie auch
https://regionalsalzgitter.de/duestere-stimmung-im-rat-stefan-rossmann-verliert-sein-amt/
https://regionalsalzgitter.de/strafbefehl-gegen-den-2-buergermeister-rossmann/
mehr News aus Salzgitter
