Plakate an Parteibüros: Fraktionen verurteilen Aktion

Am Freitag wurden an einigen Parteibüros Plakate aufgehängt. Die Fraktionen fanden die Aktion nicht so lustig. Foto: Rudolf Karliczek

30.10.2018, 16:08 Uhr

Salzgitter. Am vergangenen Freitag wurden die Parteibüros von CDU, SPD und LINKE mit Plakaten zugeklebt, auf denen politische Parolen geschrieben waren. Die Aktion wurde der NPD zugeordnet und löste bei den Stadtratsfraktionen Unverständnis und Kritik aus.

Die Polizei hat inzwischen einOrdnungswidrigkeitenverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Weitere Ermittlungen zu dem Fall laufen nun über den Staatsschutz. Bei den Parteien hat die Plakatierung für Aufregung gesorgt, wie regionalHeute.de auf Nachfrage erfuhr.

So teilte die CDU mit, dass sie derartige Aktionen missbilligt. "Versuchte Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Gewalt sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Polizei Ermittlungen in der Sache aufgenommen hat", erklärtJan Christian Janßen,Geschäftsführer derCDU-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter.

"Wir als SPD verurteilen eine derartige Aktion auf das Schärfste. Wer so etwas macht, dem fehlen Argumente und er hat Angst vor dem realen politischen Diskurs. Das hat etwas von versteckter Gewalt gegen Andersdenkende", sagt Michael Letter,Vorsitzender des SPD Unterbezirks Salzgitter. Letter vermutet ebenfalls, dass die NPD und die Jungen Nationalisten hinter der Aktion stecken. "Die haben ihre Aktion auch bei Facebook abgefeiert. In jedem Fall politische Wirrköpfe und Feinde der Demokratie in unserem Land", so Letter.

Ob man rechtliche Schritte einleiten wird, hänge von den Ermittlungen der Polizei ab. Die wolle man erst einmal abwarten. "Gegen faschistoides Denken und Handeln hilft nur eine klare Haltung und ein Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten", macht Letter deutlich. In der Vergangenheit kam es bei der SPD nicht zu solchen oder ähnlichen Angriffen. "Leider trauen sich derzeit die Rechtsradikalen wieder ihre abartigen Parolen zu verbreiten", sagt der SPD-Ratsherr.

Stefan Rossmann,Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Braunschweig & Harz erklärt auf Nachfrage, dass die Fraktion nicht betroffen war, da es in Salzgitter keine Geschäftsstelle gibt. "Wir denken, dass es eine geplante Aktion von einer extremen Gruppe war", so Rossman, will sich aber zu keinen Spekulationen über die Verursacher hinreißen lassen. Das werden die Ermittlungen zeigen, so Rossmann.