Salzgitter-Bad. Abgestellte und fahrende LKW auf der Friedrich-Ebert-Straße haben in der Vergangenheit immer wieder für Ärger gesorgt. Anwohner beschweren sich über Lärm und Müll, Besucher des SV Union Salzgitter finden keinen Parkplatz und der Zustand der Straße wird immer schlechter. Nun hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner letzten Sitzung eine Maßnahme beschlossen, die helfen soll.

Nahezu einstimmig votierte der Rat für ein Halteverbot am südlichen Ende der Friedrich-Ebert-Straße in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen. Diese Maßnahme soll für ein halbes Jahr eingerichtet werden, und danach soll überprüft werden, ob die Maßnahme zum Erfolg geführt hat.

Bereich nicht klar definiert

Zwar wurde von Ratsherr Phillip Stolze (CDU) kritisiert, dass der Bereich mit "südliches Ende" nicht klar definiert sei und gegebenenfalls das Problem nur verlagert werde. Ein Änderungsantrag der Gruppe Grüne - Die PARTEI, der den Bereich mit "ab dem Einmündungsbereich Wiesenstraße bis zu den Sportanlagen des SV Union Salzgitter" klar definierte, wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Da dieser das Halteverbot auf Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen ausdehnte, wurde befürchtet, dass dies auch größere Familienfahrzeuge von Anwohnern treffe.

Kein Fahrverbot für LKW

Der Ortsrat der Ortschaft Süd hatte ein Befahrungsverbot für LKW ab 7,5 Tonnen ab der Einmündung Wiesenstraße bis zum SV Union Salzgitter angeregt. Dies sei nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich problematisch. Da es einige Ausnahmen für örtliche Betriebe und Anwohner geben müsse, sei es auch schwer zu kontrollieren, erklärte Erster Stadtrat Eric Neiseke. Zugleich sagt die Verwaltung zu, das Parkverbot zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und insoweit die Situation vor Ort zu beobachten, ob sich die Maßnahme des Parkverbots tatsächlich bewährt.

Zum schlechten Zustand der Straße betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel, dass die Verwaltung eine entsprechende Straßenbaumaßnahme bereits für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 vorgesehen hatte. Die Maßnahme sei aber durch den Rat zweimal verschoben worden. Die Realisierung sei nun für das Jahr 2027 vorgesehen.