Salzgitter. Der Rat der Stadt hat bereits im Februar 2022 ein Pilotprojekt beschlossen, um Schülerinnen weiterführender Schulen zu unterstützen. Es geht um Menstruationsartikel, also um die kostenlose und kontrollierte Bereitstellung von Binden und Tampons. Eigentlich sollte die Umsetzung bereits in den Sommerferien beginnen - allerdings machten die Finanzen der Stadt einen Strich durch die Rechnung.
Das Projekt basiert auf einem gemeinsamenAntrag der Ratsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der damaligen Ratsgruppe Die Linke-Die PARTEI. Dieser wurde noch um Aufnahme von zwei Grundschulen erweitert und letztlich beschlossen.
Zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik am heutigen Dienstag legte die Stadt einen Sachstandsbericht vor. Darin erklärt die Verwaltung das bisherige Vorgehen.
Aufgrund einer Interessenbefragung bei den Schulen zur Teilnahme an dem Projekt hätten letztlich folgende Schulen die Bereitschaft zur Teilnahme erklärt:
- Grundschule Am See
- Maria-Montessori-Schule
- Realschule Salzgitter-Bad
- IGS-Salzgitter Lebenstedt
- Gymnasium Am Fredenberg
- Gymnasium Salzgitter-Bad
- Ludwig-Erhard-Schule Salzgitter-Lebenstedt
Der bisherige Ablauf
Die erste Projektbesprechung habe bereits im Januar 2023 stattgefunden. In dieser wurde das Projekt vorgestellt. Die Bedarfe der einzelnen Schulen wurden herausgearbeitet und in einem vom Fachdienst Bildung erarbeiteten Rahmenkonzept zusammengefasst. Das Konzept wurde in einer weiteren Projektbesprechung im März vorgestellt und den teilnehmenden Schulen als Grundlage zur Erstellung des jeweiligen eigenen darauf ausgerichteten pädagogischen Schulkonzeptes zur Verfügung gestellt. Als Ziel wurde vereinbart, dass die einzelnen Schulen ihre pädagogischen Konzepte dem Fachdienst Bildung bis Ende Mai 2023 zur Verfügung stellen.
Auf der Grundlage dieser einzureichenden individuellen Schulkonzepte will der Fachdienst Bildung zusammen mit dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik, die individuellen Bestellungen der Schulen im Rahmen des Rahmenkonzeptes einleiten.
Für die Bereitstellung des Angebotes werden Spender-Automaten aufgestellt, allerdings seien auch andere Formen der Zurverfügungstellung von Menstruationsartikeln zugelassen. Der Fachdienst Bildung soll die Schulen bei der Umsetzung des Projektes begleiten und unterstützen. Eine Evaluation zur Qualitätssicherung des Projektes erfolgt dann in Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten in den Schulen. Ein erster Erfahrungsbericht wird für Ende 2023 angestrebt.
Plan verzögert sich
Die Umsetzung des Projektes war eigentlich mit dem Beginn des Schuljahres 2023/24 vorgesehen. Die Anschaffung und Installation der Spender-Automaten sollte über den Eigenbetrieb innerhalb der Sommerferien erfolgen. Doch das hat nicht ganz geklappt, wie die Stadt auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt.
"Die Stadt Salzgitter ist derzeit ausschließlich zur vorläufigen Haushaltsführung ermächtigt. Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr ist noch nicht in Kraft getreten, da die Genehmigung des kommunalen Haushaltes durch das Land Niedersachsen aussteht", erklärt die Stadt das Problem.
Vor diesem Hintergrund dürfe die Verwaltung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. "Entsprechend können die Menstruationsartikelspender erst nach Freigabe des Haushaltes der Stadt Salzgitter an den ausgewählten Schulen installiert werden", so die Stadt.
Ein wenig Geduld müssen die Schülerinnen also noch mitbringen, bevor es tatsächlich Unterstützung an den Schulen geben wird. In Braunschweig ist man indes schon einen Schritt weiter: Kostenlose Tampons und Binden bald an allen Schulen?
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