Goslar. Am Kirschenbrink in Oker soll gebaut werden. Der Bauantrag sorgte bei Anwohnern für viel Aufregung und Gegenwehr, kleine Rats-Fraktionen sparten bei der Beschlussfassung durch den Rat am Dienstag nicht mit Vorwürfen.
Schon in der vergangenen Bauausschusssitzung war das Thema stark umstritten. Auch Anwohner meldeten sich zu Wort und beschwerten sich. Trotzdem haben CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Die Linke, Bürgerliste und Die Grünen eine Änderung des Bebauungsplanes erwirkt. "Wenn man Vorlagen wie diese liest, braucht man sich über die Politikverdrossenheit nicht mehr wundern", sagte Henning Wehrmann (Bürgerliste) während der Ratssitzung am Dienstag. Mit der Vorlage werde zugunsten "betuchter Bürger" eine "schutzwürdige Fläche" überplant, warf er der Verwaltung vor. Ein weiteres Ärgernis war Wehrmann der unerlaubte Baubeginn auf dem Grundstück: Erst nach mehreren Nachfragen, warum der Antragsteller bereits ohne Baugenehmigung eine Betonmauer errichtet hätte, sei die Verwaltung aktiv geworden.
"Das können Sie meiner Oma erzählen"
"Kein Fraktionszwang? Das können Sie meiner Oma erzählen", ärgerte sich Wehrmann über die SPD-Ratsfrakion, von der laut Wehrmann noch Karen Haase im Fachausschuss vehement gegen den Bebauungsplan gestimmt hätte und sich nun "kleinlaut" der Stimme enthalte. Ohnehin hätten SPD und CDU die Anliegen der Anlieger einfach "vom Tisch gewischt", meint Wehrmann.
Ein "Gefälligkeitsstück"?
Als ein "Gefälligkeitsstück" bezeichnete Michael Ohse (Die Linke) die Änderung des Bebauungsplanes am Kirschenbrink. Die Linke teile die Ansicht Wehrmanns und werde gegen die Vorlage stimmen, ließ Ohse den Rat wissen. Für Holger Plaschke (Bündnis90/Die Grünen) sei die Vorlage ein "Musterbeispiel wie Stadtplanung nicht gemacht werden sollte". Zum einen sei es eine Bebauung "in zweiter Reihe" und zum anderen ohne infrastrukturelle Anbindung. Die Pläne seien nicht so wie sich die Grünen es wünschen und tolerieren könnten. Einen Schritt weiter ging Plaschke mit dem Vorwurf, man könnte bei dem Abstimmungsverhalten auf die Idee kommen, dass die "ein oder andere Wahkampfspende Einfluss genommen haben könnte".
Urte Schwerdtner (SPD) verteidigte wiederum ihre Fraktion gegen die Vorwürfe. Wehrmanns Worte könne sie nicht verstehen und fände in der Art gegen die zwei Fraktionen zu schießen sei "unsachlich". Man habe das Thema in der Fraktion "kontrovers diskutiert" und sei dabei zu einem Ergebnis gekommen. Von dem Wort "Fraktionszwang" wolle sie distanzieren.
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