Braunschweig / Goslar / Wolfsburg. Nachdem sich die kommunalen Arbeitgeber nach den ersten Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen noch immer gegen die Verhandlung über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen haben, bestreikt die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am heutigen Mittwoch erneut von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss Busse und Straßenbahnen in Braunschweig, Goslar und Wolfsburg. Dies gab die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung bekannt. Der Streik soll demnach ähnliche Ausmaße haben wie am vergangenen Dienstag.
ver.di kämpfe neben verbesserten Arbeitsbedingungen nach Angaben einer Pressemeldung vom gestrigen Dienstag um mehr Qualität im Nachverkehr. Mehr Verbindungen im ländlichen Raum und bessere Takte und Anschlüsse seien angesagt, so Sebastian Wertmüller von ver.di in Braunschweig. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich eine echte Alternative zum Auto darstellen. „Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen und Bremen steht auf dem Spiel“, stellt Gewerkschaftssekretär Hermann Hane fest. Es sei unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten zu verweigern. Gerade die Fahrerinnen und Fahrer seien durch Schichtdienste und die Abhängigkeit von den Fahrplänen besonderen Belastungen ausgesetzt. Ihre Schicht könne zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen und mit Unterbrechungen bis zu 14 Stunden dauern. Sie arbeiteten in der Regel an mehr als 35 Sonntagen im Jahr. Ein gesundheits- und familienverträglicher Rhythmus sei so nicht möglich. Besonders in Ballungsräumen verschärfe sich die Belastung weiter.
Tatsache sei laut Jan von Alvensleben von ver.di in Göttingen, dass es für einen besseren ÖPNV auch mehr Personal brauche: "Es fehlen tausende Kolleginnen und Kollegen, die von den Arbeitsbedingungen und der fehlenden Anerkennung abgeschreckt werden. Der Krankenstand liegt bei über 10 Prozent, in den nächsten Jahren geht die Hälfte der Beschäftigten in Rente und Nachwuchs ist ein Riesenproblem."
Wieso streikt ver.di trotz Verhandlungstermin?
Tatsächlich gibt Gewerkschaftssekretär Hermann Hane auf Anfrage von regionalHeute.de zu, dass mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) bereits ein Verhandlungstermin anberaumt sei. Dieser soll am 19. Oktober stattfinden. "Wir hätten viel lieber schon viel früher einen Termin gehabt. Das ist unter anderem den Herbstferien geschuldet. Von unserer Seite wäre das kein Problem gewesen, wir hätten auch an einem Sonnabend verhandelt", schildert Hane. Der späte Termin ist jedoch nicht der Streikgrund. Die KAV unterstehen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Diese stellen in einer Pressemitteilung unmissverständlich klar, dass sie sich nicht für Verhandlungen mit der Gewerkschaft zuständig sehen. Hane dazu: "Sich so einfach sich aus der Entscheidung herausziehen geht nicht." Christine Behle, Leiterin des ver.di Fachbereichs Verkehr, habe die VKA angeschrieben und erneut zu Verhandlungen aufgefordert, mit Aufforderung zur Antwort bis zum vergangenen Freitag - Eine Antwort habe man jedoch nicht erhalten.
Große Unterschiede zwischen Bundesländern
Derzeit sind die Tarifverträge für den Nahverkehr ein föderales Flickwerk. "Wir sind im Augenblick einer der wenigen Bereiche, die keinen bundesweiten Tarifvertrag haben. Wir möchten die Unterschiede zwischen den Bundesländern angleichen", erläutert Hane und ergänzt: "Berufseinsteiger beginnen in Thüringen mit 26 Tagen Jahresurlaub und in Bayern mit 30 Tagen. Wir wollen einen Rahmentarifvertrag, mit dem die Bedingungen für alle gleich sind." Auch Sonderzahlungen und die Ausbildung soll so einheitlich geregelt und so ein Anreiz zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung gegeben werden. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt.
Wie wird der Streik aussehen?
In Wolfsburg und Braunschweig soll der Streik laut Gewerkschaftssekretär Orhan Sat ablaufen wie am vergangenen Dienstag. "An beiden Standorten stehen Kollegen vor dem Tor für eine Streikwache. Kundgebungen oder ähnliches finden nicht statt." Dies sei unter anderem der Corona-Lage geschuldet. In Goslar ist am Dienstag in der Goslarer Innenstadt ein öffentlicher Infostand geplant, wo ver.di gemeinsam mit Fridays for Future und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über den Streik und dessen Hintergründe informieren will. Auch hier werde es keine zentrale Kundgebung geben.
KVG und Harzbus nicht betroffen
Der HarzBus wird auch dieses Mal in Goslar nicht bestreikt. "Die Verhandlungen finden im Rahmen des Tarifvertrages Nahverkehr Niedersachsen statt und HarzBus fährt nicht unter diesem Tarif. Alle Arbeitgeber im kommunalen Arbeitgeberverband - die auch tatsächlich kommunale Unternehmen sind - müssen diesen Tarifvertrag anwenden." Aus diesem Grund sei beispielsweise auch die KVG nicht vom Streik betroffen.
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