25.09.2026, 12:02 Uhr

Magdeburg. Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt das Ansinnen der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat beschäftigt sich derzeit mit dieser Forderung.

Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Schulze am Freitag: "Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht nur zu treffen, sondern vielleicht auch abweichend von dem eigentlichen Wahlergebnis."

Außerdem will die AfD eine veränderte Sitzordnung im Landtag erreichen, da sie nicht mehr rechtsaußen sitzen will. Solche und ähnliche Antragstellungen an den Ältestenrat und den Vor-Ältestenrat hält Schulze für eine Art Machtdemonstration der AfD. Er sagte, es solle auch so sein, dass die Kollegen von Grünen und SPD keine Büros mehr im eigentlichen Landtagsgebäude haben sollten, sondern zukünftig außerhalb des Landtagsgebäudes ihre Büros suchen müssten. Das hänge wahrscheinlich damit zusammen, dass die AfD zeigen möchte, wie stark sie jetzt sei.

Schulze verteidigte seine Bitte, Sachsen-Anhalt nicht wie eigentlich zum 1. Oktober vorgesehen den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz zu übertragen. Er sagte, man sehe jetzt, dass nicht abzusehen sei, wann genau die neue Landesregierung ins Amt komme, auch wenn die AfD sehr stark die Wahl gewonnen habe. Es müsse aber gleichzeitig die Ministerpräsidentenkonferenz funktionieren. Deswegen habe er diese Bedenken auch den Kollegen mitgeteilt. Und die hätten jetzt so entschieden, dass Rheinland-Pfalz diesen Vorsitz beibehalte. Er halte das am Ende auch für eine vernünftige Entscheidung.