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Senkung der Kita-Gebühren abgelehnt - Fraktionen wollen Abschaffung

von Antonia Henker


Eine Senkung der Kita-Gebühren wurde heute abgelehnt. Symbolfoto: Anke Donner
Eine Senkung der Kita-Gebühren wurde heute abgelehnt. Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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14.02.2017

Goslar. Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales in der Grundschule Goethe-Schule wurde über den Antrag der Linken entschieden, Kita-Gebühren zunächst zu senken, um sie dann bei einem weiteren Schritt ganz abzuschaffen.



Der Gedanke der Linken, dass durch eine Senkung der Kita-Gebühren um 25 Prozent, auch Einkommensschwache unterstützt würden, wurde von der CDU-Fraktion begrüßt. Allerdings wurde auch zu bedenken gegeben, dass in kritischen Fällen, Anträge auf Übernahme der Kosten gestellt werden könnten. Die CDU wolle lieber auf eine Entscheidung und eine Regelung durch das Land Niedersachsen warten. Die Verwaltung wiederum äußerte Bedenken bei der Kostendeckung, wenn die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr wegfallen würden(das dritte Kindergartenjahr ist bereits nicht mehr mit Kosten verbunden).

Die SPD-Fraktion schloss sich der CDU an und die FDP sprach sich ebenfalls für eine Abschaffung der Gebühren aus.Einzig die Vertretung der Lehrkräfte begrüßte den Antrag der Linken in vollem Umfang.

Über die beiden Punkte des Antrags (eine Senkung der Gebühren um 25 Prozent und eine nachfolgende Abschaffung der Gebühren) wurde getrennt abgestimmt, sodass die Abschaffung eine einstimmige Zustimmung erhielt, eine vorhergehende Senkung aber abgelehnt wurde.


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