Wolfenbüttel. Am heutigen Donnerstagnachmittag berät der Ausschuss für Jugend und Soziales die Rückerstattung der Besuchsgebühren und des Verpflegungsgeldes an Eltern von Kindern der aktuell bestreikten städtischen Kitas. Der Antrag auf die Rückzahlungen durch die Stadt Wolfenbüttel stammt von der SPD-Ratsfraktion.
Fraktionsvorsitzender Ralf Achilles betont in dem Antrag, dass im Rahmen der bisherigen Satzung eine Rückerstattung der Kosten lediglich dann erlaubt sei, wenn die Kindertagesstätten mindestens einen Monat ersatzlos geschlossen waren. "Hinsichtlich des aktuellen Streiks", so Achilles, "sollten den Eltern jedoch alle Gebühren und Essensgelder ab dem ersten Streiktag erstattet werden." (WolfenbüttelHeute.de berichtete)
In der heutigen Sitzung des Ausschusses wird außerdem über die Aufnahme, Unterbringen und Unterstützung von Flüchtlingen in der Stadt Wolfenbüttel beraten.
Tagesordnung
Ausschuss für Jugend und Soziales, 28. Mai 2015, 17.15 Uhr, Lindenhalle Wolfenbüttel (Raum Kenosha)
- Eröffnung der Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 05.03.2015
- Einwohnerfragestunde
- Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in der Stadt Wolfenbüttel; Sachstand und Ausblick
- Aktueller Sachstandsbericht zur Arbeit des Stadtjugendrings
- Satzung über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei Vorhaben der Stadt Wolfenbüttel
- Einrichtung eines Jugendtreffpunktes in der Kernstadt mit dem Arbeitstitel "Jugend- und Kultur-Cafe"
- Rückerstattung der Besuchsgebühren und des Verpflegungsgeldes an Eltern von Kindern der aktuell bestreikten städtischen Kindertageseinrichtungen
- Informationen
- Anfragen
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