Berlin. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.
"Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. "Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema." Maßstab sei für ihn eine "evidenzbasierte Evaluation" und kein "ideologischer Rollback".
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.
SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage
Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico.
"Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
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