Region. Am Montag, 25. November, und Dienstag , 26. November, fand im niedersächsischen Landtag die jährliche Haushaltsklausuer statt, wie die Braunschweiger SPD mitteilt. Gemeinsam mit anderen regionalen Landtagsabgeordneten der SPD teilt die Braunschweiger Gruppe um Dr. Christos Pantazis, Annette Schütze und Christoph Bratmann ihre Pläne für den Haushalt 2020 mit. Im Folgenden gliedern wir diese Pläne nach Städten und Landkreisen. regionalHeute informiert darüber, dass die abschließende Haushaltssitzung im Plenum für den 16. und 19. Dezember vorgesehen ist.
Braunschweig
Soziales:
„Im Streit um die Mitgliedsbeiträge bei der Pflegekammer ist es uns gelungen, den gordischen Knoten zu lösen: das Land wird zukünftig die Mitgliedsbeiträge in Höhe von jährlich sechs Millionen Euro übernehmen“, gibt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“, bekannt. Damit sei die Grundlage dafür gelegt, dass sich die Pflegekammer wieder auf ihre eigentliche Tätigkeit besinnen kann:
„Ich habe nie daran gezweifelt, dass es richtig ist, den Beschäftigten in der Pflegebranche eine einheitliche und starke Stimme zu geben. Doch dafür braucht es die uneingeschränkte Akzeptanz dieser Einrichtung in der Belegschaft und die war zuletzt nicht mehr gegeben. Durch die Übernahme der Beiträge durch das Land kann die Kammer nun endlich zur Sacharbeit zurückkehren. Heute ist ein guter Tag für die Pflegebranche in Niedersachsen.“
Pantazis teilt zudem mit,dass die Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen zukünftig 1,5 Millionen Euro mehr erhalten werden: „Gerade bei uns in Braunschweig wird deutlich, dass ohne diese Verbände nichts geht, sie sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die Fördermittel sind hier in besten Händen.“
Kultur und Wissenschaft:
Das benötigte Geld für den Erhalt und Ausbau des Braunschweiger Kinder- und Jugendtheaters in der Husarenstraße wird kommen, das Land wird die nötigen Mittel in Tranchen zur Verfügung stellen. Annette Schütze, die als Sprecherin der „Braunschweiger Gruppe“ im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hierzu bis zuletzt im direkten Dialog mit den zuständigen Akteuren stand, ist entsprechend zufrieden:
„Die Politik, die hiesige Kulturszene und natürlich die hochengagierten Vertreter des Staatstheaters haben hier eine echte Eintracht demonstriert und so erst den Stein beim CDU-Minister Björn Thümler ins Rollen bringen können."
Schließlich sei der bereits für das Jahr 2017 anvisierte Ausbau des Jugendtheaters aufgrund bauordnungsrechtlicher Fragen und eines erhöhten Finanzbedarfes zwischenzeitlich massiv ins Stocken geraten. „Jetzt gehe ich davon aus, dass mit dem Ausbau für das Kinder- und Jugendtheater zügig angefangen wird. In der Zwischenzeit stellt das Ministerium die Mietkosten für externe Gebäude zur Verfügung. Damit ist das Kinder- und Jugendtheater auch bis zur Fertigstellung des Ausbaus gesichert“, so Schütze weiter. Zudem werden über die politische Liste die „Häuser der Wissenschaft“ in Braunschweig, Göttingen und Oldenburg erstmals mit einer Summe von 100.000 Euro gefördert:
„Damit reagiert die Politik auf die Entwicklungen in der Gesellschaft. Gerade in der heutigen Zeit, in der oft wissenschaftliche Fakten von ‚gefühlten Wahrheiten‘ infrage gestellt werden, ist der Wert einer Institution wie dem Haus der Wissenschaft unschätzbar“
Schütze erklärt weiter: „In unserer hochkomplexen Gesellschaft leistet die akademische Welt mit ihrer Forschung einen wichtigen Beitrag - nicht nur im Hinblick auf technologischen Fortschritt, sondern auch in sozialer und ethischer Dimension. Dieses Wissen soll allen zugänglich gemacht werden. Das Haus der Wissenschaft entwickelt Ansätze, wie dies auf teils sehr unterhaltsame Art und Weise geschehen kann, wie zum Beispiel bei der diesjährigen Veranstaltungsreihe ‚Bot or Not‘“, so Schütze, die abschließend erklärt:
"Ein guter Zugang zur Wissenschaft schützt auch vor den Angriffen populistischer Kräfte. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag erleben wir immer wieder, wie Abgeordnete dieser Fraktion versuchen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Themen wie Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit infrage zu stellen. Passen die Fakten nicht in das Weltbild der AfD-Politiker, leugnen sie diese schlicht."
Sie freue sich zudem, dass die Erwachsenbildung mit drei Millionen Euro ebenfalls unterstützt wird: „Ein weiteres SPD-Schwerpunktthema erhält damit Rückenwind.“
Bildung:
Ein deutlicher Schwerpunkt in den Ergebnissen der Haushaltsklausur liegt auch im Bildungsbereich: „Mit einer Unterstützung in Höhe von 7,5 Millionen Euro wird die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen (BBS) sichergestellt“, erklärt Christoph Bratmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. „Gerade in Zeiten eines weiter massiven Fachkräftemangels ist es wichtig, diese Schulform zu stärken und sie qualitativ weiter auszubauen.“ Ebenso werden 2,4 Millionen in die Ausweitung der Schulsozialarbeit investiert: „Insbesondere die Kommunen bemängeln in Bereichen wie Ganztag und Schulkindbetreuung oft eine zu geringe Unterstützung vom Land. Dem steuern wir nun entgegen, da eine gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler nur gemeinsam gelingen kann“, so Bratmann weiter.
Helmstedt
Die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren, eine Dynamisierung der Sportförderung und die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer sind nur einige Beispiele die der Helmstedter Landtagsabgeordnete Jörn Domeier (SPD) aufführt. Niedersachsen profitiert weiter von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Diese Freiräume nun sinnvoll zu nutzen ist richtig und wichtig. Domeier dazu:
„Keine neuen Schulden zu machen und gleichzeitig sinnvolle und gute Schwerpunkte in die Modernisierung des Landes zu setzen halte ich für praktikabel.“
Für Domeier ist ein weiterer wichtiger Baustein die Finanzierung von sozialer Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, mit diesen Mitteln in Millionenhöhe können Gemeinden wie im Landkreis Helmstedt gute Projekte anschieben. Auch eine enorme Aufstockung des Agrarinvestitionsförderprogramm hilft vielen in unserer Heimat.
Der SPD Politiker Domeier sprach von einem „Feuerwerk der Investitionen“. Das Land investiere noch weiter in die verbesserte Unterrichtversorgung zum Beispiel der berufsbildenden Schulen und einer enormen Mittelsteigerung zum Beispiel für den Radwegebau.
Gifhorn
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen – und damit auch die Haushaltsberatungen im niedersächsischen Landtag.Tobias Heilmann, Landtagsabgeordneter für den Gifhorner Nordkreis und Philipp Raulfs, Landtagsabgeordneter für Stadt und Südkreis Gifhorn begrüßen die zusätzlichen Investitionen, die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in den Haushalt eingestellt werden. Philipp Raulfs dazu:
„Drei Millionen Euro mehr für Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen, zweieinhalb Millionen mehr Sachmittel für die Polizei und 11 neue Staatsanwälte für die Bekämpfung von Clankriminalität – mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass sich die Niedersachsen weiterhin sicher fühlen und zeigen, dass die SPD in Niedersachsen die Partei der Sicherheit ist"
„Auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind wir nicht untätig“, so Heilmann. Das Land investiert zusätzlich drei Millionen Euro in die Instandsetzung von Landesstraßen. In die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft investiert das Land rund 14,25 Millionen Euro mehr, in die Speicherung von Wasser vor Ort zur Anreicherung des Grundwassers 2,5 Millionen Euro und in die Bekämpfung von Mikroplastik in Lebensmitteln 1,4 Millionen Euro. „Gerade in unserer Region wissen wir wie wichtig die Arbeit ist, die unsere Landwirte Tag ein Tag aus erledigen. Mit unseren Investitionen werden wir helfen unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig investieren wir in Umweltschutz und zeigen so, dass mit der Niedersachsen-SPD landwirtschaftsfreundliche Politik und umweltfreundliche Politik Hand in Hand gehen können“, erklärt Heilmann.
In die Erwachsenenbildung werden zusätzliche 2,05 Millionen Euro investiert und die Mittel für die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen werden auf 15 Millionen Euro verdoppelt. Raulfs dazu: „Im Landkreis Gifhorn haben wir großartige Berufsbildende Schulen und eine exzellente Kreisvolkshochschule. Ich freue mich sehr, dass wir solchen Einrichtungen mit den zusätzlichen Mitteln bei ihrer wichtigen Arbeit helfen können.“ Tobias Heilmann erklärt:
„Wir sind ländlicher Raum und gerade deswegen begrüße ich es besonders, dass wir zusätzliche 3,75 Millionen Euro in das Programm Zukunftsräume Niedersachsen und damit in den ländlichen Raum investieren Mit dieser Investition bereiten wir uns unsere Regionen auf die nächste EU-Förderperiode vor, damit unsere Heimat weiterhin so lebens- und liebenswert bleibt.“
Zu guter Letzt werden die Pflichtbeiträge für die Pflegekammer ab dem 1. Januar 2020 vom Land übernommen. Heilmann und Raulfs begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. „Insgesamt 6 Millionen Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung damit in die Zukunft der Pflege. Dieses Geld sparen die Pflegekräfte unmittelbar und die Pflegekammer steht finanziell auf starken Beinen“, so Raulfs. Heilmann ergänzt: „Wir haben uns die Kritik an der bisherigen Finanzierung der Pflegekammer zu Herzen genommen und hoffen, dass wir die Akzeptanz der Pflegekammer mit diesem Schritt stärken und sie in Zukunft eine starke Stimme für die Pflegekräfte werden wird.“
Wolfenbüttel
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion traf sich zu ihrer zweitägigen Haushaltsklausur, um die sogenannte politische Liste, also die künftigen Vorhaben im Landeshaushalt, zu beschließen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse berichtet:
„Wir konnten uns mit unserem Koalitionspartner auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die das Land Niedersachsen künftig weiter voranbringen werden. So konnten wir uns darauf verständigen, dass unsere Polizei im kommenden Jahr 4 Millionen Euro zusätzlich für Sachmittel wie beispielsweise der Kommunikationstechnik erhalten wird. Weitere 2,1 Millionen Euro sind für die Beschaffung ballistischer Schutzhelme vorgesehen. Meiner Meinung nach sind Investitionen in unsere Polizei immer sinnvoll. Wir brauchen gut motivierte und gut ausgerüstete Polizeikräfte im Land, um in Niedersachsen für Sicherheit zu sorgen. Besonders hervorzuheben ist aus meiner Sicht auch, dass das Land in den nächsten Jahren die Beiträge für die Pflegekammer übernehmen wird. Dies wird aus meiner Sicht zu einem Anstieg der Akzeptanz der Pflegekammer führen, den es dringend bedarf. Langfristig gesehen wird die Pflegekammer somit für Verbesserungen der niedersächsischen Pflegeberufe sorgen, davon bin ich überzeugt. Auch begrüße ich die zusätzlichen Mittel für die Schulsozialarbeit in Höhe von über 2,3 Millionen Euro sowie eine Förderung der Wohlfahrtspflege mit 1,5 Millionen Euro, die in der politischen Liste vorgesehen sind. Aus meiner Sicht setzt die politische Liste an den richtigen Stellen an und wird das Land positiv beeinflussen. Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil tut gut daran, unser Land wie in der Vergangenheit auch ruhig und sachlich zu lenken und an den entscheidenden Punkten zu steuern.“
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