Stadtrat Wolfenbüttel: "Wir alle wollen mehr Bürgerbeteiligung"

von Marc Angerstein




[image=5e1764ae785549ede64cc920]Die Hundesteuererhöhung in der Stadt Wolfenbüttel wurde bereits im Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert, auch und gerade weil sie nun nach 17 Jahren um etwas mehr als zehn Prozent erhöht werden soll (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Heute (Mitwoch) hat sich der Stadtrat in der Lindenhalle mit dieser Steuererhöhung beschäftigt. Dabei wurde nochmals deutlich, dass Steuereinnahmen in den Haushalt fließen und nicht zweckgebunden für etwaige Hundetoiletten oder Hundekotbeutel verwendet werden können.

[image=5e1764b5785549ede64ccab8]Der einzige Abgeordnete, der gegen die Hundesteuererhöhung stimmte, war Rudolf Ordon (FDP). Er begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass ihn die Begründung nicht überzeuge: "Es ist kein Grund, die Steuer anzuheben, nur weil man 17 Jahre lang die Hundesteuer nicht erhöht hat." Außerdem wies der Liberale darauf hin, dass Hunde häufig auch treue Begleiter von älteren alleinstehenden Menschen seien, die er nicht höher belasten wolle.

Die heutige Stadtparlamentssitzung verlief ruhig und geordnet. Zahlreiche Abrechnungen und Satzungen (über die wir schon in den jeweiligen Fachausschuss-Artikeln berichteten) wurde weitestgehend einfach so "durchgewunken". Somit stehen beispielsweise die neuen Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und die Friedhofsnutzug (WolfenbüttelHeute.de berichtete) fest. Auch die Vergnügungssteuer wurde, wie angeündigt, erhöht.

Die erst gestern im Schulauschuss der Stadt beratenen Tagesordnungspunkte (WolfenbüttelHeute.de berichtete) passierten heute ohne Aussprache und Diskussionen den Rat einstimmig.

[image=5e1764c0785549ede64ccd4f]Wortbeiträge aller Fraktionen gab es hingegen beim Thema Bürgerbeteiligung. Dem ist ein Antrag der CDU-Fraktion vorausgegangen, in dem vorgeschlagen wird, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung neuer Modelle und Ideen zu gründen. Darin sollen, so sieht es der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Helm vor, Vertreter von allen im Stadtrat vertretenen Parteien beteiligt sein. Zusätzlich Fachleute aus der Stadtverwaltung und ein Vertreter des Jugendparlamentes.

Die CDU begründet den Antrag mit den großen Infrastrukturprojekten, wie die Entwicklung der Wolfenbütteler Innenstadt, die Umgestaltung von Wohnquartieren, den Neubau des Stadtbades, des Holzmarkts oder des Lessing-Theaters. Wie bisher, sollen auch künftig diese Projekte von Interessengruppen und Bürgern aktiv begleitet werden.

"Wir wollen ein 'Wolfenbütteler Modell' leben, das auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft, der Politik und der Stadtverwaltung zugeschnitten ist ud dabei bestehende Gesetze und Verordnngen beachtet."


Auszug aus dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt

Die Arbeitsgruppe soll verbindliche Leitlinien und neue Beteiligungsansätze entwickeln. Dabei sollen auch bestehende Strukturen hinterfragt werden. Die Arbeitsergebnisse sollen dann als "Wolfenbütteler Modell" eine neue Form von Bürgerbeteiligung ermöglichen. Drei Monate sind dafür vorgesehen, bevor dann die städtischen Gremien über die Vorschläge beraten.

Die CDU strebt mit ihrem Antrag eine Bürgerbeteiligung an, deren Lösungen auf Basis eines offenen und durch Vertreter des Stadtrates moderierten Diskurses mit den Wolfenbütteler Bürgern entsteht. Helm schreibt in seinem Antrag: "Wir möchten so den Weg politischer Entscheidungen in Wolfenbüttel für die Bürgerschaft insgesamt transparenter gestalten und noch mehr Akzeptanz für Entscheidungen des Stadtrates schaffen."

[image=5e1764bf785549ede64ccd07]Alle Redner unterstützen diesen Vorschlag. "Wir alle wollen mehr Bürgerbeteiligung." Bürgerbeteiligung heiße aber nicht Entscheidung, wurde deutlich gemacht. Entschiede werden muss dann auch künftig demokratisch im Stadtrat.

Arne Hattendorf (PIRATEN) war nocheinmal das Thema Online-Beteiligung wichtig. Aber auch daran hatte die CDU in ihrem Antrag gedacht. Wörtlich heißt es da: "Basis für die Bürgerbeteiligung der Zukunft ist das Internet." Die CDU-Fraktion regt die Entwicklung einer neuen Strategie der Informationsvermittlung an.

[image=5e1764ba785549ede64ccc03]Bürgermeister Thomas Pink machte am Beispiel Stuttgard 21 deutlich, dass Bürgerbeteiligung aber auch Bürgerverpflichtung bedeute: Getroffene Entscheidungen und geschlossene Kompromisse seien dann bindend. So könne man im Nachgang nicht weiter oportun sein.


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