Region. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage verfügten Ende des Jahres 2020 etwa 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten in Deutschland über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Noch Ende des Jahres 2018 seien es 792 gewesen. Nach Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sei dies jedoch darauf zurückzuführen, dass die Verfassungsschutzbehörden aufgrund neuer Gesetzgebungen stärker bei der Überprüfung von Waffenbesitzern eingebunden würden. "Eine verstärkte zielgerichtete Bewaffnung ist in Niedersachsen nicht zu verzeichnen", so Anke Klein, Sprecherin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
Im Jahr 2020 seien laut der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion etwa 80 Rechtsextreme und Reichsbürger bekannt gewesen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Sieben davon in unserer Region. Auch wenn die Zahl sich im Vergleich zur Bundesebene seit 2018 in Niedersachsen konstant geblieben ist, erklärt der Verfassungsschutz: "Unabhängig davon besitzen Teile des rechtsextremistischen Spektrums eine in Relation zur Gesamtbevölkerung hohe Waffenaffinität sowie einen oftmals erhöhten Grad an Gewaltbereitschaft. Der Niedersächsische Verfassungsschutz wirkt daher, wo immer er entsprechende Informationen hat, daran mit, Rechtsextremisten waffenrechtliche Erlaubnisse zu verwehren, beziehungsweise zu entziehen, indem er der zuständigen Waffenbehörde seine Erkenntnisse übermittelt."
Waffenfunde bei Rechtsextremen in der Region
Zwischen März 2019 und Juni 2020 habe es einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zufolge in Niedersachsen 65 Hausdurchsuchungen bei Organisationen oder Personen im rechtsextremen Spektrum gegeben. In etwa der Hälfte der Fälle seien Waffen oder Sprengstoffe gefunden worden. Wie der Verfassungsschutz auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt, fanden in den acht Städten und Kreisen der Berichtbestattungsregion von regionalHeute.de im Jahr 2018 und 2019 sechs Durchsuchungen statt.
In vier Fällen seien Waffen aufgefunden und sichergestellt worden. Der Verfassungsschutz hebt einen speziellen Fall aus dem Jahr 2019 hervor: In einem Sachverhalt in unserer Region sei aus Anlass eines fremdenfeindlichen Hintergrunds im Jahr 2019 eine Durchsuchung durchgeführt worden, bei der Waffen aufgefunden und sichergestellt wurden. Die Personen seien bis dahin nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet worden.
Rechtsextreme nutzen Querdenker-Szene
Wie der Verfassungsschutz weiter berichtet, hätten in Niedersachsen vereinzelt bereits durch Gewaltanwendung auffällig gewordene Rechtsextremisten an Kundgebungen sogenannter Corona-Leugner oder Querdenker teilgenommen. Eine direkte steuernde Einflussnahme auf diese Veranstaltungen durch Rechtsextremisten sei in Niedersachsen derzeit nicht festzustellen. Unabhängig davon würden rechtsextremistische Akteure auch in Niedersachsen versuchen, an die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen anzudocken und sie in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. In erster Linie werde hierbei versucht, die Kritik an den Maßnahmen mit einer fundamentalen Kritik am politischen System, beziehungsweise mit dessen Ablehnung zu verknüpfen.
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