06.10.2015, 13:51 Uhr

Wolfenbüttel. Die mehrheitliche Entscheidung des Kreistages, die Konflikte der Asse-2-Begleitgruppe (a2b) durch eine Mediation zu beenden, wurde von einzelnen Kreistagsmitgliedern stark kritisiert. Weil der Kreistag in einem Beschluss zudem noch einmal die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Begleitgruppe regelte (regionalWolfenbüttel.de berichtete), äußerte Kreistagsmitglied Heike Wiegel (SPD) die Befürchtung, dass die a2b ihre Unabhängigkeit verliere und zu einem reinen "Abnickgremium" werde.

"Meine Befürchtung ist, dass die Asse-2-Begleitgruppe heute noch weiter an die Wand gefahren wird", sagte Heike Wiegel in der gestrigen Kreistagssitzung. Sie erklärte, dass sie eine Regelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der a2b durch den Kreistag für überflüssig halte, weil diese ohnehin schon bekannt seien. Die Verwaltung versuche mit der Auferlegung neuer Strukturen lediglich die a2b an Verwaltungsstrukturen anzupassen, so ihr Vorwurf. Heike Wiegel, die bislang selbst Mitglied in der Asse-2-Begleitgruppe war, befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Begleitgruppe durch den Eingriff des Kreistages verloren geht und dass die a2b so letztlich von den Ministerien und Behörden, also den Entscheidungsträgern im Prozess der Rückholung des Asse-Mülls, ausgespielt werden könnte.

Zwist innerhalb der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Kreistag distanzierte sich ausdrücklich von den Vorwürfen Heike Wiegels. Falk Hensel, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagte: "Ich betone hier für die SPD-Fraktion, dass wir die Haltung und Meinung der Fraktion in den getätigten öffentlichen Äußerungen eines einzelnen Fraktionsmitgliedes nicht wiederfinden." Es handele sich bei diesen Äußerungen viel mehr um persönliche Stellungnahmen einer einzelnen Person, die in Form und Inhalt von der SPD-Fraktion nicht geteilt würden. "Von Anschuldigungen und Verdächtigungen gegenüber Personen und Behörden distanziert sich die SPD-Kreistagsfraktion." Falk Hensel betonte, dass es höchste Priorität habe, dass der Begleitprozess der a2b fortgeführt werde. Er sagte: "Wir haben hier im Landkreis zur Bewältigung des bundesweit größten Umweltproblems einen Begleitprozess geschaffen, der nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden darf. Verstehen Sie dies als Appell an alle Beteiligten: Erhalten Sie die Asse-2-Begleitgruppe!" Der Zwist zwischen Heike Wiegel und der restlichen SPD-Fraktion zeigte sich erst kürzlich in der Entscheidung der SPD, Heike Wiegel als Vertreterin der Fraktion aus den Gremien der Asse-2-Begleitgruppe und dem Umweltausschuss abzuziehen (regionalWolfenbüttel.de berichtete).

Dieter Wiechenberg von der Kreistagsfraktion DIE LINKE richtete sich in diesem Zusammenhang an die SPD-Fraktion undsagte: "Wenn eine so kompetente Kollegin ausmanövriert wird. Dann ist das eine Unverfrorenheit." Auch Dieter Wiechenberg äußerte Kritik an einer Mediation für die Asse-2-Begleitgruppe. Er sagte, die Begleitgruppe habe nicht, wie die Landrätin dies darstellte, zu viel über sich selbst diskutiert. Es hätten im Gegenteil sachliche Diskussionen gegeben, die allerdings nicht umgesetzt worden seien.

Landrätin: Begleitgruppe agierte im luftleeren Raum

Landrätin Christiana Steinbrügge rechtfertigte den Eingriff des Kreistags in die Formulierung der Aufgaben und Kompetenzen der Asse-2-Begleitgruppe. Sie betonte, dass die Architektur der a2b nicht eindeutig geklärt gewesen sei. So sei es zu Konflikten um Rollen und Verantwortungen gekommen. Mit diesen Konflikten könne sich aber nicht die a2b selbst beschäftigen, es brauche stattdessen eine Entscheidung von außen. Sie sagte. "Formen der Bürgerbeteiligungen entwickeln sich weiter und müssen an die Umstände angepasst werden. Es ist Zeit nachzuholen, die Begleitgruppe richtig einzuordnen" und fügte hinzu: "Bisher hat die a2b im luftleeren Raum agiert, ohne Anbindung. Das wird von vielen missverständlich als Unabhängigkeit verstanden." Stattdessen brauche es eine Anbindung an die anderen Akteure im Prozess um die Rückholung des Atommülls, eine klare Definition der Verantwortung und Aufgaben. Diese soll durch den Beschluss des Kreistages nun gegeben sein.

Auch die Gruppe der CDU und FDP, sowie die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmten im Kreistag für die erneute Regelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der a2b und für eine Mediation, welche die internen Streitigkeiten beilegen soll. So sagte der FDP-Kreisvorsitzende Björn Försterling: "Ich möchte nur beide Seiten bitten aufeinander zuzugehen. Das bedeutet im Übrigen: Bewegung auf beiden Seiten."