Niedersachsen. Seit Anfang des Monats gilt in Deutschland der Tankrabatt. Die Steuern auf Benzin und Diesel wurden gesenkt. Doch offenbar kommt dies weniger beim Verbraucher an als geplant. Der niedersächsische Minister für Umwelt und Energie Olaf Lies fordert daher, den Tankrabatt kritisch zu prüfen und stattdessen Übergewinne zu besteuern. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in einer Pressemitteilung mit.
„Die Beschaffungskosten für Rohöl sind zwar in den Wochen des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben aber die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe kräftig gesteigert. Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht", findet Olaf Lies deutliche Worte.
"Staat subventioniert Unternehmensprofite"
Gerade bei den Spritpreisen sei es längst nicht mehr der Staat, der hauptsächlich Einnahmen generiere. Es seien die Konzerne, die sich die Taschen voll machten. "Wir sollten die Umsetzung des Tankrabatts daher insgesamt kritisch prüfen. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite", so Lies. Ein Ergebnis der Prüfung müsse dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.
Bundeskartellamt gefordert
Außerdem müsse das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden. "Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben", fordert der Minister abschließend.
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