Berlin. An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.
"Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der "Welt" (Montagausgabe). Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden. "Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen", so der Abgeordnete: "Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern."
Bei ihren Haushaltsplanungen hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. "Steuerliche Anreize in den ersten Jahren sind ein Baustein, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fraktionssprecher, Pascal Kober, der "Welt". Gerade Hochqualifizierte könnten unter vielen Ländern wählen und verglichen die individuellen Vor- und Nachteile genau. "Deutschland mit seiner hohen Abgabenlast hat dabei im Wettbewerb mit anderen Ländern, wo zumeist mehr Netto vom Brutto bleibt, deutliche Nachteile."
Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben wie die Union für falsch. "Das ist eine offen inländerfeindliche Politik", sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl moniert: "Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit." Ihre Gruppe im Bundestag fordert eine Steuerreform, bei der Bruttoeinkommen bis 6.500 Euro entlastet und darüber liegende Einkommen sowie Millionäre deutlich stärker zur Kasse gebeten würden. "Davon würden alle Fachkräfte profitieren."
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