Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aus SPD und Union fordern die Änderung des Vergaberechts zugunsten deutscher Hersteller. "Die rasante Ausbreitung von Omikron in Asien und vor allem in China birgt die Gefahr, dass Lieferketten erneut unterbrochen werden könnten", sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
"Eine wichtige Lehre aus der Pandemie ist, dass wir in Europa bei Produkten der Pandemiebekämpfung unabhängiger von internationalen Lieferketten werden müssen." Tatsächlich kommt ein Großteil der wichtigsten Pandemiegüter weiterhin aus chinesischer Produktion, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern berichtet. Die SPD fordert daher, das Vergaberecht zu reformieren und zugunsten deutscher Hersteller anzupassen. Grund dafür seien die geltenden Vergaberichtlinien, heißt es.
Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit zu verringern und das Land gegen Ausfälle abzusichern. In der Ampelregierung gibt es aber auch Stimmen, die eine Reform der Vergabepraxis ablehnen. "Ich möchte in keiner protektionistischen Gesellschaft leben", sagte FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. "Daher halte ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Anpassung der Vergaberichtlinien für nicht notwendig."
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