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Sickte: Veränderung der Verhältnisse - "Wählerwille wird nicht angemessen abgebildet“



Wolfenbüttel

Veränderung der Verhältnisse: "Wählerwille wird nicht angemessen abgebildet“

Die Grünen-Fraktion im Sickter Gemeinderat kritisiert CDU-Fraktion.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Christina Balder

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Sickter. Laut einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Sickter Gemeinderat ist dort das passiert, was die kleineren Fraktionen im niedersächsischen Landtag bei der Änderung der Kommunalverfassung befürchtet hatten: "Durch die Änderung des Verfahrens der Sitzverteilung werden die größeren Fraktionen zugunsten der kleineren bevorzugt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg.



Die Änderung des Verteilungsverfahrens wurde von der CDU/SPD-Koalition im Landtag nach der niedersächsischen Kommunalwahl mehrheitlich gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen durchgesetzt. "Die Auswirkungen erleben wir jetzt im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte“, erläutert Maren Battenberg. "Nach dem bisherigen Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer hätte der Verwaltungsausschuss drei CDU-, zwei SPD- und zwei Grünen-Mitglieder. Durch die Anwendung des Zählverfahrens nach d’Hondt verändern sich die Mehrheitsverhältnisse: Die CDU erhält vier Sitze, die SPD zwei und die Grünen einen Sitz", so Battenberg weiter. Die CDU/FDP-Gruppe könne somit im Verwaltungsausschuss alleine mit absoluter Mehrheit Entscheidungen durchsetzen, obwohl sie im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit verfügt (neun CDU/FDP, fünf SPD, vier Grüne, ein Unabhängiger). Für kommunale Gremien gelte jedoch grundsätzlich das Prinzip der Spiegelbildlichkeit der Wahl. "Die Kräfteverhältnisse im Plenum der Vertretung müssen sich auch bei der Verteilung der Einflüsse in den Ausschüssen wiederfinden. Dies ist im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte nun nicht gegeben", ergänzt Battenberg.

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Maren Battenberg betont abschließend, dass sich der Sickter Gemeinderat bei seiner konstituierenden Sitzung durchaus hätte anders entscheiden können: "Bei Einstimmigkeit hätte für die Zusammensetzung der Ausschüsse auch das alte Zählverfahren Anwendung finden können. Der Antrag erhielt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Herrn Grieshaber bei Enthaltung der FDP zwar eine Mehrheit, wurde aber aufgrund der Ablehnung der CDU und der dadurch nicht erreichten Einstimmigkeit abgelehnt. Es wurde die Chance vergeben, den Wählerwillen in einem wichtigen Ratsgremium, in dem auch abschließende Entscheidungen getroffen werden, angemessen abzubilden.“


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