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Verbot von Streusalz abgelehnt: Aufklärungskampagne soll helfen

von Max Förster


Streusalzverbot trifft auf Ablehnung. Symbolfoto: Max Förster
Streusalzverbot trifft auf Ablehnung. Symbolfoto: Max Förster Foto: Max Förster

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23.02.2016


Wolfenbüttel. Der von Bündnis90/Die Grünen eingereichte Antrag, der ein Verbot zum Ausstreuen von Salz oder salzhaltigen Gemischen vorsieht, war bei den Mitgliedern des jüngsten Umweltausschusses umstritten und wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde der Vorschlag gemacht, vor Beginn der nächsten Winterperiode eine Aufklärungskampagne zu starten.

Das Ausstreuen von Salz oder salzhaltigen Gemischen auf öffentlichen Wegen und Plätzen durch Privatpersonen und privaten Unternehmen soll verboten und mit einem Bußgeld geahndet werden. So lautet der Antrag der Grünen. Zusätzlich wolle man mit dem Antrag die Städtischen Betriebe zur Unterstützung gewinnen, die mit einem Beratungsservice oder der Bereitstellung von geeignetem Streugut der Bevölkerung zur Seite stehen sollen. Mit dem Verbot wolle man verhindern, dass durch das Salz Grünflächen, Bäume und Sträucher, aber auch Haustiere, die die Gehwege mitbenutzen, Schäden davon tragen. "Der Umwelt- und Naturschutz in der Stadt ist uns ein großes Anliegen", erklärte Dr. Andreas Pölking von den Grünen. Zudem haben andere Städte, wie beispielsweise Braunschweig, mit solch einem Verbot gute Erfahrungen gemacht, erklärte er weiter.

Verbot umstritten


Gerhard Kanter von der CDU-Fraktion sprach sich gegen ein Verbot aus. "Die Unfallgefahr bei einem Verzicht auf das Salz wäre zu hoch", erklärte er. SPD-Ratsmitglied Willigert Ohmes sprach sich ebenfalls gegen ein Verbot aus. "Es gibt bereits genug Verbote für mündige Bürger", betonte er. Den Aufklärungsgedanken hingegen finde er gut. Hier müsse auch nach Ansicht von Werner Heise, von der Gruppe der PIRATEN und FDP, der eigentliche Fokus gesetzt werden. "In der Aufklärung liegt die Kraft", verdeutlichte er.

Torsten Ohms von der SPD-Fraktion brachte an, dass ein Verbot durchaus funktionieren könne und verwies auf größere deutsche Städte, wie München, Berlin oder Braunschweig, in denen ein solches Verbot bestehe. Er sprach sich folglich für das Verbot aus, wolle aber, dass dabei auf das Auferlegen eines Bußgeldes verzichtet werde. Dr. Andreas Pölking wies indes auf den entstehenden Schäden für die Umwelt hin, die durch das bereits prophylaktische Salzabstreuen auf Gehwegen verursacht werde. Außerdem betonte er, dass er den Verbot nicht wegen eines möglichen Bußgeldes einführen wolle, sondern um die Hemmschwelle zu erhöhen, ganz nach dem Motto: "wenn man sich drüber wegsetzt, dann wenigstens mit einem schlechten Gewissen."

Kampagne soll aufklären


Um an dem Aufklärungsgedanken festzuhalten, machte Werner Heise den Vorschlag, vor Beginn der nächsten Winterperiode eine Kampagne zu starten, die die Bevölkerung über den Umgang mit dem entsprechenden Streugut informiert. Hier könnten dann Fragen geklärt werden, wie etwa "Was gibt es für Arten von Streugut?" oder "Wie wird dieses eingesetzt?", um die Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas zu sensibilisieren.


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