Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen startet

Zunächst werden 25.000 Unterschriften in sechs Monaten benötigt, damit es überhaupt zur Zulassung kommt.

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Symbolbild Foto: dts Nachrichtenagentur

Niedersachsen. Inklusion in der Schule sei wichtig, aber nicht für jedes Kind das Richtige. Der Wolfenbütteler FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist überzeugt: Die Förderschule Lernen muss bleiben, in Wolfenbüttel und in ganz Niedersachsen. Die niedersächsische FDP insgesamt sieht das genauso; gemeinsam haben Försterling und die Partei darum ein Volksbegehren initiiert. Ab Ende August sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. Das teilt die FDP Wolfenbüttel in einer Pressemitteilung mit.


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Das von Rot-Grün 2013 beschlossene Auslaufen der Schulform sei zwar unter der großen Koalition mit einem Kompromiss aufgeweicht worden, doch das Aus der Förderschule Lernen sei nur aufgeschoben. Seit 2013 kämpfe die FDP daher für den Erhalt dieser Schulform, die vielen Kindern am Besten gerecht werde.

Schulabbrüche vermeiden


„Jedes Kind muss den bestmöglichen Ort für Bildung nutzen können, den, der zu ihm passt“, sagt Försterling. „Während für den einen Inklusion an einer Regelschule der beste Weg ist, kann es aber für ein anderes Kind demotivierend sein, immer langsamer oder schwächer zu sein als die anderen.“ Das münde nicht selten in einem Schulabbruch. An einer Förderschule mit ihrem besonderen pädagogischen Konzept könne dem einzelnen Schüler mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden. „Und wenn er oder sie dort erfolgreich ist, steht einem Abschluss und einer Ausbildung nichts mehr im Wege – und damit die Inklusion in die Gesellschaft.“

Die Schülerzahlen an den verbliebenen Förderschulen im Land zeigten außerdem, dass sie bei Eltern und Schülern geschätzt würden. „Wir stehen für die Wahlmöglichkeit, um jedem Kind das bieten zu können, was es braucht“ Der FDP sei es wichtig, so Försterling, dieses Vorhaben umzusetzen. „Einen Gesetzesentwurf dazu haben wir im Februar bereits eingebracht, dieser wird von der Koalition aber liegengelassen. Mit dem Volksbegehren wollen wir das Thema auch über die Landtagswahl im Oktober hinaus tragen. Faule Kompromisse wie mit der CDU 2017 wird es mit der FDP nicht geben.“

So geht es weiter


25.000 Unterschriften in sechs Monaten braucht das Vorhaben, um zugelassen zu werden, im nächsten Schritt müssen 10 Prozent der Wahlberechtigen in Niedersachsen ihre Unterstützung per Unterschrift bezeugen. Dann muss der Landtag sich mit dem Anliegen befassen. Bei einer Ablehnung kann dann eine Volksabstimmung den Fortbestand der Förderschule herbeiführen.


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