Niedersachsen. Das von der FDP Niedersachsen auf den Weg gebrachte Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen.“ wurde nun offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bei der Auftaktaktion vor der Außenstelle der Landeswahlleitung in Hannover leisteten die Initiatorinnen und Initiatoren die ersten symbolischen Unterstützerunterschriften. Das berichtet der FDP Landesverband Niedersachsen in einer Pressemitteilung.
„In den kommenden Wochen und Monaten werden wir nun im ganzen Land Unterschriften zum Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen sammeln. Mit dem Volksbegehren machen wir Druck auf die aktuelle Landesregierung, die dieses wichtige Thema seit Monaten verschleppt. Wir wollen deutlich machen, dass wir es wirklich ernst meinen mit dem Erhalt der Förderschulen“, so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen Stefan Birkner MdL. „Bereits im Vorfeld haben wir viel Zuspruch und Unterstützung für unsere Position und unser Vorhaben bekommen. Eltern, Lehrkräfte und andere Betroffene haben uns geschrieben und gefragt, wo und wie sie uns und das Volksbegehren unterstützen können.“
"Frei über Schulform entscheiden"
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Försterling aus Wolfenbüttel ergänzt hierzu: „Wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind seinen Weg gehen können muss. Zu unserer vielfältigen Schullandschaft gehört daher auch die Förderschule Lernen mit ihrem besonderen Angebot. Das Bildungssystem sollte sich den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpassen, nicht andersherum. Eltern und Kinder sollten weiterhin freiwillig darüber entscheiden können, welche Schulform für sie die richtige ist.“
Die weiteren Schritte
Damit das Volksbegehren zugelassen wird, benötigt es in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt müssen dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterzeichnen, damit sich der Niedersächsische Landtag damit befassen muss. Sollte der Erhalt der Förderschule dann abgelehnt werden, kann in der Folge eine Volksabstimmung den Fortbestand der Förderschule herbeiführen.
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