30.01.2012, 22:52 Uhr

Ein gutes Jahr vor dem Termin der Landtagswahl in Niedersachsen, liegen sich der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg und sein SPD-Kollege Marcus Bosse öffentlich in in den Haaren. Oesterhelweg kritisiert den "entlarvenden und bedauerlichen Politikstil" Bosses, der wiederum findet Oesterhelwegs "Griff in die Schmutzkiste"  unerträglich... 

Was ist geschehen? Es geht gar nicht um den Zucker von dem Sie gleich lesen werden, sondern um die handelnden Personen.

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg begrüßte in einer Pressemitteilung von gestern,  die vom Landtag mehrheitlich getroffene Entschließung, die sich für die Beibehaltung der Zuckermarktordnung bis 2020 ausspricht. Der Landtag wende sich damit gegen Planungen der Europäischen Kommission, bereits 2014 das Quotensystem zu verlassen. Eine Tatsache, die nach eigener Darstellung, auch der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse begrüßt.

Im gleichen Text kritisierte Oesterhelweg aber seinen Kollegen, da Bosse zur Abstimmung und zur Debatte im Landtag noch nicht einmal zugegen gewesen sei und seine Fraktion sich bei dieser Abstimmung enthielt. Bosse sei aber  noch vor Weihnachten im Werk Schladen aufgetreten und habe sich für eine „Phase der stabilen Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020“ ausgesprochen. Dazu Frank Oesterhelweg: „So kann man keine glaubwürdige Politik machen! Hier vor Ort weihnachtlich-salbungsvolle Worte sprechen und sich dann in Hannover wegducken, das geht gar nicht!“

[image=5e1764bf785549ede64ccd1c]Darauf reagierte Marcus Bosse sofort, der sich gewünscht hätte, dass guter politischer Stil zu den Neujahrsvorsätzen von Frank Oesterhelweg gehört hätte. "Herr Oesterhelweg, Sie wissen ganz genau, dass die Anwesenheit bei einer Enthaltung nicht notwendig ist. Der ständige Griff in die Schmutzkiste gegen alle, die anderer Meinung sind, ist mittlerweile unerträglich geworden. Scheinbar gehen Ihnen die politischen Argumente aus, anders ist Ihr Verhalten in den letzten Wochen nicht zu erklären", schreibt er in einer Pressemitteilung.

Er selbst begründete die Enthaltung seiner Fraktion seinerzeit mit fehlendem Abstimmungen zwischen der Landes- und der Bundes-SPD.

Das wiederum lässt Oesterhelweg in keinster Weise gelten und wirft Bosse in einer ebenfalls heute eingegangenen Mitteilung vor, er wolle sich mal wieder aus der Verantwortung "herausmogeln".

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]"Ich finde es fast amüsant, dass er selbst von weiterem Klärungsbedarf spricht, aber in seiner Stellungnahme gleichzeitig die Zustimmung der sozialdemokratischen Agrarminister der Bundesländer erwähnt – vielleicht hätte er da einmal nachfragen sollen", so der CDU-Abgeordnete. Oesterhelweg findet es bemerkenswert, dass Bosse bei der Landtagssitzung Mitte Januar noch Klärungsbedarf hatte, aber schon Anfang Dezember bei seinem vorweihnachtlichen Besuch in Schladen öffentlichkeitswirksam für „stabile Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020“ eintrat. "Entlarvend und auch bedauerlich ist Bosses Politikstil: Hier im Wahlkreis den starken Mann markieren und im Landtag noch nicht einmal an der Debatte teilnehmen! Lieber Marcus Bosse, geht´s nicht etwas konsequenter?“

Übrigens könnte man meinen, wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter: Aber weder von dem FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling, noch vom Abgeordneten der LINKEN Victor Perli gibt es dazu derzeit eine aktuelle Verlautbarung.

Die gesamte Berichterstattung mit allen vollständigen Reaktionen und Mitteilungen der Landtagsabgeordneten in der zeitlichen Reihenfolge finden Sie hier.