Region. Die Landesregierung in Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grenzen der Landtagswahlkreise neu zieht und damit auch die Bezirke in unserer Region verändern würde. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs vom Dezember 2024: Die Richter hatten entschieden, dass die bisherige Einteilung der Wahlkreise gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstößt.
Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 erhöht wird. Wichtigste Regel ist, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis um mehr als +15 Prozent vom Landesdurchschnitt abweichen darf. Diese Anpassungen sollen zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 umgesetzt werden.
So ändert sich die Wahlkreiskarte in der Region
Die Neuregelung betrifft mehrere Städte und Landkreise der Region. Der Wahlkreis Braunschweig-Süd soll in „Braunschweig-Süd/Peine-Ost“ umbenannt werden und künftig von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Braunschweig-Süd, Südwest, Südstadt-Rautheim-Mascherode, Weststadt und zusätzlich aus dem Landkreis Peine die Gemeinden Vechelde und Wendeburg umfassen. Der Wahlkreis Peine umfasst dann nur noch die Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede und Peine.
Der Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter soll ebenfalls neu zugeschnitten werden. Er umfasst dann Teile der Stadt Salzgitter mit Salzgitter–Bad, Barum, Beinum, Flachstöckheim, Gitter, Groß Mahner, Hohenrode, Lobmachtersen, Ohlendorf, Ringelheim, Teile des Landkreises Wolfenbüttel mit der Gemeinde Schladen-Werla, den Samtgemeinden Baddeckenstedt, Oderwald und Elm-Asse und neu die Samtgemeinde Heeseberg aus dem Landkreis Helmstedt. Der Wahlkreis Helmstedt wird dann die Stadt Königslutter am Elm, die Stadt Schöningen, die Stadt Helmstedt, die Gemeinde Lehre sowie die Samtgemeinden Grasleben, Nord-Elm und Velpke umfassen.
Die Stadt Seesen aus dem Landkreis Goslar wechselt den Wahlkreis und wird Teil des Wahlkreises Einbeck.
Bode kritisiert geplante Änderung
Veronika Bode kritisiert den Entwurf. Foto: Björn Küssner
Die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Bode (CDU) kritisiert in einer Pressemitteilung den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise. Sie lehnt die geplante Erhöhung der Wahlkreiszahl von 87 auf 90 ab, da dies ihrer Ansicht nach zu einem "aufgeblähten Landtag" und höheren Kosten führen würde.
Besonders kritisiert Bode die geplante Änderung im Wahlkreis Helmstedt. Nach dem Entwurf soll die Samtgemeinde Heeseberg künftig nicht mehr zum Landkreiswahlkreis Helmstedt gehören, sondern dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter zugeordnet werden. Dies halte sie für „völlig unnötig“, da der bisherige Wahlkreis Helmstedt nur um rund 1,8 Prozent vom Landesdurchschnitt der Wahlberechtigten abweiche und somit innerhalb der zulässigen Grenzen liege.
Bode wirft der Landesregierung vor, parteipolitische Interessen zu verfolgen und die Vorgaben des Staatsgerichtshofs nicht sachgerecht umzusetzen. Zudem kritisiert sie, dass die Entscheidung ohne Einbindung der Oppositionsfraktionen getroffen worden sei.
