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Wegen Förderschulen: Jusos fordern Auflösung der Koalition


Symbolfoto: Pixabay
Symbolfoto: Pixabay Foto: Pixabay

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22.02.2018

Gifhorn. Die Jusos im Landkreis Gifhorn fordern die SPD-Fraktion im Gifhorner Kreistag auf, die Zusammenarbeit mit der CDU sofort zu beenden. Grund dafür ist die Abstimmung über die Fortführung der Förderschule Lernen im Landkreis.



Nach dem sich die SPD weigerte, einer vom Koalitionspartner eingebrachten Resolution zuzustimmen, entschied sich die CDU dafür gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Die Jusos bezeichnen dies klar als Koalitionsbruch.

Lukas Ratschko, Sprecher der Jusos Gifhorn dazu: “Als Sozialdemokraten lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsnationalen und faschistischen Partei ganz klar ab und erwarten auch von unseren Koalitionspartnern, dass sie ebenso verfahren – vorausgesetzt natürlich, sie wollen eine Koalition mit uns aufrechterhalten. Die CDU scheint hieran jedoch kein Interesse zu haben und begeht lieber Koalitionsbruch.”

Jonas Logsdon von den Jusos Gifhorn ergänzt dazu: “Das darf nicht hingenommen werden. Nachdem die CDU sich bereits bei der Wahl des 1. Kreisrates durch die Zusammenarbeit mit der AfD über die Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt und ihren Kandidaten gegen den eigenen Partner, die SPD, durchgesetzt hat und scheinbar die mahnenden Worte im Anschluss bei der CDU auf taube Ohren stießen, müssen nun Taten folgen.”

Heterogene Lerngruppen sind vorteilhaft


Bei den öffentlichen Anhörungen zur Änderung des Schulgesetzes im Landtag, mit der auch die weitere Fortführung der Förderschule Lernen ermöglicht werden soll, hat sich bereits klar gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Angehörten, darunter beispielsweise auch der bundesweit angesehene Sonderpädagoge, Prof. Rolf Werning, diese Entscheidung als Schritt in die falsche Richtung sieht. Einerseits sei dies ein klarer Verstoß gegen die, auch von Deutschland ratifizierte, UN Behindertenrechtskonvention, andererseits verschärft dies nur die ohnehin schon knappe Personalsituation an den inklusiven Schulen, da das Personal dort nun wieder abgezogen wird. Und in verschiedenen Studien wurde bereits belegt, dass heterogene Lerngruppen vorteilhaft für alle Schülerinnen und Schüler sind.

“Für uns heißt das: die von der CDU angeführten Argumente sind nicht haltbar! Der Antrag wurde ohne fachliche Beratung im zuständigen Fachausschuss aus ideologischen Gründen im Eilverfahren im Kreistag beschlossen. Weder Experten noch betroffene Eltern und Lehrer hatten so die Möglichkeit sich dazu zu äußern”, so Ratschko abschließend.


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