Niedersachsen. Am gestrigen Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die von ihm mit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März nicht umsetzen zu wollen. Diese habe keinen Effekt auf die aktuelle Welle und würde den Fachkräftemangel in der Pflege verschärfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert diesen Sinneswandel scharf. Geltendes Recht müsse auch in Bayern umgesetzt werden.
„Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung", stellt Weil klar.
Nur sehr wenig Ungeimpfte im Pflegebereich
Das Ganze sei umso unverständlicher als man jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehe, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können. Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege seien sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote sei weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränke sich auf wenige Prozent. Unter diesen Bedingungen sei die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht in Frage gestellt. "Wir sollten auch nicht vergessen dass der eigentliche Grund für diese Impfpflicht der Schutz der besonders verletzlichen Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist. Dieses Ziel ist besondere Anstrengungen allemal wert. Dessen ungeachtet wird der Bund zunächst noch einige offene Einzelheiten klären müssen.“
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