Cremlingen. Im Rahmen der Europawahl am 9. Juni wird es aufgrund eines Antrags der Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen in der Gemeinde Cremlingen erstmals eine Befragung zu den Straßenausbaubeiträgen (Strabs) geben. Die Befragten haben die Wahl, sich für oder gegen die Beibehaltung der Strabs auszusprechen. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
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Das Thema schwele bereits seit Jahren und tauche regelmäßig in den politischen Gremien auf. Für eine Befriedung sollte die Änderung der Satzung 2021 sorgen, um die Anwohner zu entlasten. Trotzdem sei der Versuch gescheitert, und das Thema sei kurze Zeit später wieder aufgegriffen worden, mit dem erneuten Versuch, die Satzung komplett abzuschaffen, so teilen die Grünen mit.
Abschaffung oder Beibehaltung?
Als Argument für die Abschaffung wird angeführt, Straßenausbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe und müsste dementsprechend auch steuerfinanziert werden. Hierbei sei zu beachten, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Straßen zu unterhalten, und instand zu halten beziehungsweise instand zu setzen und zu reparieren. Dies geschehe jährlich mit erheblichem finanziellem Aufwand aus Steuermitteln.
Die Erhebung von Strabs käme erst dann ins Spiel, wenn eine Straße nach Jahrzehnten grundhaft erneuert werden muss, häufig in Verbindung mit einer dann auch erforderlichen Sanierung der Kanäle. Die prozentualen Anteile, die Anwohner zahlen müssen, hängen stark ab vom Nutzen, den sie aus der Maßnahme ziehen, so seien die Anteile in Anwohnerstraßen deutlich höher als in Straßen, die stärker von der Allgemeinheit genutzt werden.
Für die Beibehaltung der Strabs spricht laut der Grünen, dass nur ein, gemessen an den Gesamtkosten, geringer Eigenanteil derjenigen eingefordert wird, die am meisten von der Maßnahme profitieren. Es dürften nur Beiträge berechnet werden für bereits fertiggestellte Arbeiten, die Abrechnung sei transparent. Die Anwohner hätten zudem ein starkes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Straße, pragmatische Lösungen, die den Bedürfnissen der Anwohner gerecht werden, würden sich da eher durchsetzen als "ein Einheitsstandard, der nur eine gefühlte Gerechtigkeit herstellt", so die Grünen.
Ein zusätzlicher Punkt sei die Frage der Finanzierung. Fallen die Beiträge weg, müssten die Kosten anderweitig finanziert werden. Eine Möglichkeit sei dann die Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer, die auch auf Mieter umgelegt werden könne, eine andere die Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen; das könnte dann das Freibad am Elm oder auch die Dorfgemeinschaftseinrichtungen betreffen.
Diskussion soll ein Ende finden
In der öffentlichen Ratsvorlage X/410 wird die neu gefasste Satzung vorgestellt und es werden Berechnungsbeispiele zu den Anliegerbeiträgen angeführt.
Um den Diskussionen endlich ein Ende zu setzen, gibt es nun am 9. Juni auf Initiative der Grünen die Möglichkeit der Abstimmung. "Bewusst gibt unsere Fraktion keine Wahlempfehlung ab, weil Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger selbst ihre Entscheidung treffen können. Nutzen Sie diese Chance", appellieren die Grünen an die Bürger.
Die Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen sagt zu, dass sie das Ergebnis der Befragung in ihrem weiteren Abstimmungsverhalten wunschgemäß umsetzen will.
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