Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg sprach sich am Montag mit harten Worten gegen eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder der Linken aus. Hierbei beschrieb der Abgeordnete die AfD unter anderem als "politische Enkel der Verursacher von Weltkrieg und Shoah" und warf der Linken eine Nähe zur SED-Diktatur vor. Aus den Reihen der beiden angesprochenen Fraktionen regt sich deutlicher Protest gegen diese Anschuldigungen.
Auslöser dieser Debatte war die Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Wochenende. Das starke Ergebnis von AfD und Linken erschwert eine Regierungsbildung erheblich. Die CDU als drittstärkste Kraft müsste für eine regierungsfähige Mehrheit entweder mit dem Wahlsieger "Die Linke" oder der AfD koalieren - über beide Varianten wird derzeit auf Bundes- und Landesebene bisweilen hitzig diskutiert. In diese Debatteschaltete sich am Montag auch der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg ein. (Wir berichteten)
Victor Perli: "Politischer Analphabetismus"
Bereits kurz nach Veröffentlichung des Statements von Frank Oesterhelweg wies der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli die getätigten Aussagen in einem Kommentar auf Facebook von sich und seiner Fraktion: "Es ist politischer Analphabetismus, einen Nazi wie Björn Höcke und den rechtsradikalen AfD-'Flügel' mit linken Demokraten wie Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht auf eine Stufe zu stellen." Weiter moniert der Bundestagsabgeordnete, dass Oesterhelweg sich der Realität stellen müsse:"Während Sie hier Sprüche klopfen, wirbt ihr Kompagnon Mike Mohring in Thüringen gerade dafür, dass sich die CDU als Juniorpartner der Linken bewirbt. Sie sehen, Ihre Kalter-Krieg-Rhetorik ist komplett aus der Zeit gefallen." Noch schlimmer sei jedoch, dassOesterhelweg nicht gegen Nazis demonstrieren wolle, weil die Linkspartei dies auch tut. Oesterhelweg schilderte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung, dass es für ihn keinen Sinn ergebe, "mit Extremisten wie den Linken gegen andere Extremisten zu demonstrieren."
Laut Perli habe der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg nicht einmal die Mehrheit der CDU-Wähler hinter seiner Position: "Laut Infratest dimap sind 69 Prozent aller befragten Thüringerinnen und Thüringer der Auffassung, dass die CDU ihre bisherige Weigerung, mit der Linken eine Koalition einzugehen überdenken sollte, während ein Viertel der Auffassung war, dass diese Auffassung beibehalten werden sollte. Interessanterweise unterschieden sich die CDU-Wählerinnen und Wähler von dieser Sichtweise aller Thüringerinnen und Thüringer nur graduell, denn 68 Prozent plädierten für eine Neubewertung, 28 Prozent für Aufrechterhaltung der Ausschließeritis." Auch im Hinblick auf eine Koalition der CDU mit der AfD spreche die Statistik eine eindeutige Sprache: "Zwei Drittel der von Infratest dimap befragten Thüringerinnen und Thüringer (65 Prozent) sind der Auffassung, dass die CDU eine Koalition mit der AfD weiter ausschließen sollte, von den CDU-Wählerinnen und Wählern sind mehr als vier Fünftel (81 Prozent) dieser Auffassung."
Klaus-Dieter Heid: "CDU verabschiedet sich als Volkspartei"
Auch die AfD übt deutliche Kritik an den Ausführungen Oesterhelwegs. Das AfD Ratsmitglied Klaus-Dieter Heid dazu: "Das Festhalten am fast störrischen und trotzigen Ablehnen jeglicher demokratischeren Zusammenarbeit mit der AfD, die von Ihnen in einen Topf mit der an der Antifa-sympathisierenden Linken geworfen wird, ignoriert eine Wählerschaft von 15 bis 25 Prozent im Bundesgebiet. " Angesichts der aktuellen Umfrage- und Wahlergebnisse zeige sich, dass sich die CDU als Volkspartei verabschiede, so der Ratsmann. Heid stellt in seinem offenen Brief an Frank Oesterhelweg außerdem die Frage, was bitte ein "politischer Enkel" sei: "Offenbar muss man Sie daran erinnern, dass auch Sie – wie wir alle! – Enkel jener Generation sind, aus deren Mitte die Verursacher zweier Weltkriege und die Massenmörder vieler Juden, Andersdenkender, Bibelforscher und Menschen fremder Ethnien, stammen", so der Wolfenbütteler Politiker. Im Anschluss führt Heid viele CDU-Politiker auf, die nach der Zeit des dritten Reiches nachweislich direkt aus den Reihen des NSDAP-Regimes in die Nachkriegs-CDU wechselten.
Es sei zudem laut Heid nicht möglich, AfD-Mitglied zu werden, wenn eine Mitgliedschaft bei der NPD oder den Republikanern vorausgegangen sei: "Vor jeder Mitgliedschaft und mit Aufnahmeantrag erfolgt eine gründliche 'Begutachtung' durch mindestens zwei Mitglieder des AfD-Kreisverbands-Vorstandes, um eventuelle demokratiefeindliche Tendenzen ausschließen zu können." Heid bezieht sich damit auf den Vorwurf Oesterhelwegs, die AfD sei ein "Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Der Mandatsträger appelliert auch im Hinblick auf die Zukunft der CDU: "Bitte unterlassen Sie es, uns, die AfD-Mandatsträger und alle AfD-Wähler als „Enkel von Massenmördern“ zu diffamieren und kehren Sie zu einer konstruktiven politischen Auseinandersetzung ohne Polemik zurück." Weiter heißt es: "Reihen Sie sich nicht bei jenen ein, die Anstand, Moral und Charakter vermissen lassen. Nur mit der Fähigkeit der Differenzierung wird es dann auch eine CDU schaffen, ihren Stellenwert als Volkspartei zurückzuerobern. Sollte dies nicht geschehen, ist der Weg der SPD - unter die 10 Prozent-Schwelle - auch für die CDU geebnet."
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