14.10.2011, 07:40 Uhr

[image=5e1764b5785549ede64ccabc]Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)  hat in einem Brief seines Staatssekretärs an die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse deutlich gemacht, dass er einen Entschädigungsfonds für die Umgebung des maroden Atommülllagers Asse vorläufig ablehnt. Eventuelle Hilfen könnten erst gewährt werden, wenn das Rückholkonzept für den Atommüll feststehe, schreibt Röttgen.

[image=5e1764af785549ede64cc98a]Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss, Björn Försterling, kritisiert die überraschende Ablehnung eines Asse-Fonds durch das Bundesumweltministerium. In einem Brief an den Bundesumweltminister weist der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete die Darstellung des Ministeriums zurück, dass sich mögliche Belastungen für die Region erst aus dem Gesamtkonzept zur Rückholung ergeben werden. „Die Auswirkungen lassen sich bereits heute feststellen: Immobilienpreise sind überdurchschnittlich stark gesunken, Abwanderungstendenzen werden sichtbar, Übernachtungszahlen sind zurückgegangen und ganze Ferienfreizeiten wurden aufgrund von Berichterstattungen über die Asse abgesagt“, schreibt Försterling.

Es sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, weshalb für den Schacht Konrad bereits ein Fonds auf den Weg gebracht worden sei. Das sei zwar zu begrüßen, umso unverständlicher sei aber die ablehnende Haltung zu einem Asse-Fonds. „Für die Region, in der schon Abfälle in großem Maße eingelagert sind, wird ein Fonds mit der Begründung abgelehnt, dass der Abfall noch nicht zurückgeholt sei. Das darf wohl schon als merkwürdig bezeichnet werden.“

Die Ablehnung, die im Schreiben des Staatssekretärs zum Ausdruck gebracht worden sei, zeuge von mangelndem Interesse an einem der größten Umweltprobleme dieses Landes, so Försterling. Der FDP-Landtagsabgeordnete hofft, dass sich der Bundesumweltminister demnächst vor Ort persönlich ein Bild machen und mit den betroffenen Bürgern direkt sprechen werde.

Bisher heißt es, der Bundesumweltminister wolle die Schachtanlage Asse im November besuchen (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Antwortschreiben von Björn Försterling an Norbert Röttgen



[image=5e1764b2785549ede64cca25]Zur Ablehnung eines Asse-Fonds erklärte Victor Perli, Wolfenbütteler Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Erst die Berichte über Verzögerungen bei der Rückholung des Atommülls, jetzt das Schreiben des Bundesumweltministers an die Samtgemeinde Asse – dies ist der zweite Schlag für die Region innerhalb weniger Tage. Röttgens Aussagen verdeutlichen erneut seine Unkenntnis über die Probleme der Anwohner und der Gemeinden in der Region: Die Probleme rund um die Asse müssen nicht mehr erforscht werden, sie sind es längst. Wer sich wie Röttgen derart herausredet, spielt auf Zeit und mit der Geduld der Menschen. Wir sind es satt sind, vom Staat hingehalten, ausgetrickst und nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig lässt auch die Landesregierung die Samtgemeinde Asse im Stich: Für den Asse-Fonds haben sich weder der niedersächsische Ministerpräsident noch der Umweltminister eingesetzt. Dabei erfordert die jahrzehntelange Nutzung der Asse als Atommülllager eine Entschädigung für den erlittenen Imageverlust. Der LINKEN geht es allerdings nicht um eine Akzeptanz-Prämie für Atomanlagen.“

Anmerkung der Redaktion: Weitere Stellungnahmen sind uns nicht zugegangen.