Asse-Nachteilsausgleich kommt noch 2014




Kreis Wolfenbüttel. Die Wolfenbütteler CDU-Politiker, der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg MdL und der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky MdB, zeigen sich erfreut über die geplante Zuweisung zum Asse-Fonds im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 mit jährlich 500.000 Euro. Beide Politiker halten den Asse-Fonds für ein richtiges Signal für die Menschen vor Ort, jedoch den Betrag für zu gering.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2014 ist vorgesehen, die besonderen Belastungen der benachbarten Gemeinden der Schachtanlage Asse über einen Fonds zu entschädigen. Dazu sieht die Bundesrepublik Deutschland vor, eine Stiftungsgesellschaft zu gründen und dieser einen jährlichen Beitrag von 500.000 Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung zu stellen. Mit den Beiträgen im Sinne des Gesellschaftszwecks können dann gemeinnützige Projekte in der Region gefördert werden. „Die Region rund um die Schachtanlage Asse II übernimmt unfreiwillig seit Jahren besonders hohe Belastungen. Einen Teilausgleich der Nachteile bietet der Asse-Fonds, gleichwohl ich von einem höheren Betrag ausgegangen bin.“, so Uwe Lagosky. Frank Oesterhelweg ergänzt: „Die Zinserträge aus einem Kapitalstock von zunächst nur 500.000 Euro fangen die großen Nachteile für die Asse-Region in keinster Weise auf. Es besteht im Hinblick auf die Größenordnung weiterer akuter Diskussionsbedarf.“


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