Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.
„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, in Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.
Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.
„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah.
Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“
Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.
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