„Die Überschüsse täuschen darüber hinweg, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, anlässlich der heute vom Statischen Bundesamt bekannt gegebenen Finanzierungsüberschüsse der Sozialversicherung in Höhe von rund 8,3 Mrd. Euro. „Sowohl Beitragssenkungen als auch Rückzahlungen wären reine Wahlgeschenke und damit falsch“, betont Fersahoglu-Weber. Zudem nützten die geplanten Beitragssenkungen nur Unternehmen und denjenigen, die besonders gut verdienen.
Angesichts einer drohenden Altersarmut vieler künftiger Rentner müsse man eher über Beitragserhöhungen diskutieren und zudem verstärkt darüber nachdenken, wie man die Überschüsse in präventive Projekte gegen Altersarmut investieren könne. „Dass in der Rentenversicherung Beiträge gesenkt werden sollen, während zum Beispiel Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, unter der Armutsgrenze landen, ist nicht zu verstehen“, kritisiert Fersahoglu-Weber.
Ähnliches gelte mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung. „Statt immer nur auf niedrige Ausgaben zu schauen, sollten die Weiterbildungsangebote auch für Berufstätige erhöht werden“, fordert der Braunschweiger AWO-Vorstandsvorsitzende besonders mit Blick auf die Rente mit 67. „Wir benötigen eine sinnvolle Debatte, denn derzeit werden soziale Investitionen nur als Kostenfaktor betrachtet“, bemängelt Fersahoglu-Weber. Dabei seien Investitionen im sozialen Bereich eine Kostenersparnis in der Zukunft.
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