Der Asse-Untersuchungsausschuss hat nach Meinung von CDU und FDP im Landtag zahlreiche Mängel bei der Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Asse deutlich werden lassen. Das geht aus dem Abschlussbericht von CDU- und FDP-Fraktion hervor, der in den Fraktionssitzungen heute beschlossen wurde. Die Ausschuss-Obleute Martin Bäumer (CDU) und Björn Försterling (FDP) erklärten, es sei zum Beispiel bereits vor 40 Jahren ersichtlich gewesen, dass in der Asse nicht nur geforscht werden sollte. „Hier sollten ganz klar radioaktive Abfälle endgelagert werden. Und dabei hat man sich auch noch über die bestehenden Annahmebedingungen teilweise großzügig hinweggesetzt“, kritisierte Bäumer. Der aus Wolfenbüttel stammende Försterling sagte: „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft haben allesamt Schuld auf sich geladen. Es wurde widerrechtlich eingelagert, es wurde mehr Strahlenmüll als angegeben eingelagert und es wurde geheimniskrämerisch eingelagert.“ Die Kritik aus der Bevölkerung sei damals vollkommen unberücksichtigt geblieben.
Bäumer kritisierte die ungenügende Objektivität damaliger Gutachten. „Da haben für die Bundesanstalt für Bodenforschung und das Niedersächsische Landesamt für Bodenschutz dieselben Personen in unterschiedlichen Gutachten dieselben Bewertungen abgegeben. Später hat dann der Betreiber GSF selbst die Gutachten erstellt. Wie neutral können die sein?“, fragte der CDU-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss. Auffällig ist Försterling zufolge hierbei, dass die Hinweise auf Wasserzutritte völlig unbeachtet blieben. „Die ersten Meldungen darüber stammen aus dem Jahr 1912. Aber in den Gutachten der 60er, 70er und 80er Jahre ist darüber auf einmal nichts mehr zu lesen“, wundert sich der FDP-Asse-Obmann.
Für die beiden Obleute steht fest: Die Asse wurde Anfang der 70er Jahre zu einem „de facto-Endlager“. „Daran ändert auch nichts, dass der Bund die Asse weiter für ein Forschungsbergwerk hielt“, so Bäumer. Er kritisierte auch, dass der Betreiber GSF Ende der 90er Jahre auch nach mehrfacher Aufforderung kein Konzept für eine langzeitsichere Schließung vorlegen konnte.
Für Försterling steht nun nach dem Abschlussbericht die Rückholung der Abfälle ganz oben auf der Agenda. „Wir haben nun in der Rückschau beobachten können, wie man es nicht macht. In Zukunft wird es darum gehen, ein Verfahren transparent zu machen. Wir setzen darauf, dass die radioaktiven Abfälle wieder zurückgeholt und damit wenigstens die schlimmsten Fehler vergangener Jahrzehnte rückgängig gemacht werden können.“
Ihren Dank richteten beide Obleute an die vielen Unterstützer der Arbeit des Ausschusses, ohne deren Hilfe die Aufarbeitung des Aktenmaterials nicht möglich gewesen wäre. Besonderer Dank gebühre dem im Juli 2011 verstorbenen früheren CDU-Obmann Karl-Heinrich Langspecht, wie Bäumer sagt: „Ohne die Arbeit von Karl-Heinrich Langspecht wäre auch unser heute vorgelegter Abschlussbericht nicht möglich gewesen.”
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