Wolfenbüttel. Viel Diskussionen gab es in der jüngeren Vergangenheit um den neuen Parkplatz für den Sportpark Meesche, der an der Friedrich-Ebert-Straße gebaut werden soll. Hierfür müsste ein kleines Wäldchen weichen, was Umweltschützer auf die Barrikaden brachte. Doch eigentlich hätte der Parkplatz laut Baugenehmigung längst gebaut sein müssen. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im städtischen Bauausschuss am gestrigen Dienstag hervor.
Die Stellplätze hätten spätestens mit Inbetriebnahme, das heißt am 11. September 2020, fertiggestellt sein müssen, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Die Nutzung einer baulichen Anlage ohne notwendige Einstellplätze sei laut Niedersächsischer Bauordnung ein baurechtswidriger Zustand. Im vorliegenden Fall sei die Herstellung der Parkplätze wegen des fehlenden Planungsrechts und der fehlenden Brücke nicht möglich gewesen. Die Bauaufsichtsbehörde habe daher bisher keine Maßnahmen ergriffen, zu der sie eigentlich verpflichtet sei, um rechtmäßige Zustände herzustellen.
Keine dauerhafte Duldung
Die Duldung sei zunächst insbesondere auch wegen der geringen Nutzerzahl in der Hochphase der Pandemie begründet gewesen. Derzeit werde die Duldung durch die stetig voranschreitenden Planungen zur Behebung des baurechtswidrigen Zustandes begründet. Die Bauaufsichtsbehörde habe hier einen gewissen Ermessensspielraum. Solange ein planvolles Vorgehen erkennbar sei, seien weitergehende Maßnahmen - insbesondere eine Einschränkung des Betriebs - nicht notwendig. Eine dauerhafte Duldung sei jedoch ausgeschlossen.
Für die Sportanlage seien im Bauantrag 156 Stellplätze nachgewiesen worden. Davon 74 auf dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Platz und 82 an der Friedrich-Ebert-Straße. Hier kämen neun zusätzliche Stellplätze für das Vereinsheim hinzu. Von der erteilten Baugenehmigung für den Sportpark Meesche könne allerdings durch einen neuen Bauantrag für Stellplätze an anderer Stelle grundsätzlich abgewichen werden. Dies sei natürlich abhängig von der Lage der Stellplätze, so die Verwaltung.
Hochwasser-Mulde als Alternative
Nach alternativen Standorten zu suchen, hatte die Verwaltung - auf eigene Initiative - bereits im Juni 2021 per Ratsbeschluss als Aufgabe bekommen. Ergebnisse hierzu wurden noch nicht präsentiert. Die Gruppe BUW/FDP im Wolfenbütteler Stadtrat hatte im September noch einmal explizit die für die Überflutung vorgesehene Hochwasser-Mulde ins Spiel gebracht. Laut Verwaltung könnten hier aus Umwelt-Gesichtspunkten tatsächlich Stellplätze entstehen, heißt es in der Antwort auf die CDU-Anfrage. Laut Bebauungsplan aus dem Jahr 2010 sei im nördlichen Bereich der Flutmulde sowieso eine Stellplatzfläche geplant gewesen. Dieser Stellplatz lasse sich auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses für den Okerbogen aus dem Jahr 2015 zwar nicht mehr verwirklichen. Stellplätze in anderer Form und an anderer Stelle in der Flutmulde entsprächen daher aber im Grundsatz dem Planungswillen des Bebauungsplans.
Der unwahrscheinliche Fall, dass während eines Hochwassers eine sportliche Großveranstaltung im Sportpark Meesche stattfindet, müsse im Stellplatznachweis nicht berücksichtigt werden. Für jedes Gebäude im Stadtgebiet gebe es Szenarien, in denen die nachgewiesenen Stellplätze nicht ausreichten. Der Stellplatznachweis diene nicht der Lösung sämtlicher möglicher Fallkonstellationen. Zudem liege auch die geplante Stellplatzanlage an der Friedrich-Ebert-Straße im Überschwemmungsbereich an der Oker.
Keine Verzögerung
Auftragsvergabe und Baubeginn für die Baumaßnahme des Hochwasserschutzes am Okerbogen seien derzeit für das Frühjahr 2023 geplant. Mit einer Annahme des Prüfauftrages für die Mulde als alternativen Standort käme es demnach nicht zu einer Verzögerung der Hochwasserschutz-Maßnahme. In die Mulde sei bislang ein Wirtschaftsweg auf Schotterrasen geplant. Dieser müsse gegebenenfalls nur im Bereich der Stellplätze verbreitert werden. Eine Kennzeichnung durch Markierung der Stellplätze erfolge nicht.
Auch in Sachen Kosten spreche nichts gegen die Alternative. Diese seien in der Hochwassermulde eher geringer als die Kosten für die gleiche Stellplatzanzahl im Bereich des geplanten Parkplatzes an der Friedrich-Ebert-Straße. Eine Beleuchtung in der Mulde sei nicht vorgesehen, da es sich im Gegensatz zur Friedrich-Ebert-Straße nur um ein temporäres Parkplatzangebot handeln soll.
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