19.01.2012, 04:39 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler, Aktuelle Stunde: „McAllister klebt an Wulff“, ungekürzt und unkommentiert. Es gilt das gesprochene Wort.

“Die niedersächsische Opposition versucht seit Wochen das politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren. Heute haben wir eine traurige Festsetzung dieses Schauspiels in 2. Akten erlebt. Wahr ist aber: Christian Wulff hat für Niedersachsen unheimlich viel geleistet. Niedersachsen stünde ohne ihn heute nicht so gut da, wie es jetzt steht: Bei den Arbeitslosenzahlen haben wir heute den niedrigsten Wert seit 20 Jahren.

Bei der Inneren Sicherheit haben wir heute eine der höchsten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland. In den Schulen haben wir heute so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie.

Ohne Christian Wulff hätten wir gestern die Villa Seligmann – das europäische Zentrum für jüdische Musik, nicht eröffnen können. Das haben alle Redner anerkannt! Ohne Christian Wulff wäre Niedersachsen nicht das erste Land geworden, in dem eine Politikerin mit Migrationhintergrund Ministerin geworden ist. Ohne Christian Wulff hätte es die Ideen-Expo nicht geben, auf der sich über 310.000 Besucher – unter ihnen viele Kinder und Jugendliche – für Technik begeistern ließen. Ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert. Ohne Christian Wulff hätte Niedersachsen einen Automobilstandort in Osnabrück weniger. Ohne Christian Wulff wäre Niedersachen heute nicht einer der wichtigsten Luft- und Raumfahrtstandorte in Deutschland.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Sie zeigt: Viele seiner Erfolge wirken bis heute nach. Auch als Bundespräsident hat Christian Wulff wichtige Impulse und Signale gesetzt: Er hat eine große Debatte über die Fragen der Integration angestoßen und den Dialog der Religionen vorangetrieben.

Er hat die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle ins Schloss Bellevue eingeladen und damit ein weithin sichtbares Zeichen der Anteilnahme und Zuwendung gesetzt. Er hat sich im Ausland große Anerkennung erworben, beispielsweise auf seiner Reise nach Israel, durch die intensiven Kontakte zum polnischen Staatspräsidenten und nicht zuletzt durch seine guten Kontakte in die arabische Welt.

Es ist unerträglich, wie die Kontakte von Christian Wulff zur Wirtschaft skandalisiert werden. Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik sind normal und üblich –
ebenso wie Kontakte zwischen Politik und Gewerkschaften. Auch zu diesen hatte und hat Christian Wulff ein sehr gutes Verhältnis. Wer Politik für das Land machen will, muss auch Politik für die Menschen machen. Es sind die Unternehmen, die die Arbeitsplätze schafft.

Deshalb ist es für SPD-Politiker in Regierungsverantwortung genauso selbstverständlich, sich mit Wirtschaftsvertretern zu treffen, wie für Politiker der Regierungskoalition in Niedersachsen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Kretschmann keine Wirtschaftskontakte unterhält. Wenn ich überlege, mit wem sich die früheren Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel regelmäßig in welchen Partykellern getroffen haben, dann wundere ich mich über die eine oder andere gespielte Empörung im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten. Aber das können wir am Freitag bei Bedarf gerne noch vertiefen.

Festzuhalten bleibt: Alle Fragen der Opposition werden durch die Landesregierung beantwortet. Die Rechte des Parlaments werden in jeder Hinsicht gewahrt. Zurück zu den Sachthemen!”