Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion fordert ein Mobilitätskonzept für die Stadt Wolfenbüttel. "Der Verkehrspolitik in Wolfenbüttel fehlt ein klares Ziel vor Augen", argumentiert der Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein in einer am heutigen Dienstag versandten Pressemitteilung.
"Gerade hat der Bauausschuss Fahrradzonen zum Beschluss im Stadtrat empfohlen, wir doktern unter anderem am Parkraumbewirtschaftkonzept herum, planen irgendwie immer noch was mit E-Scooter, die Stadtverwaltung will eigenverantwortlich 30er-Zonen einrichten können, das Stadtbus-Konzept steht zur Evaluation an und wir wollen das Radverkehrskonzept neu aufstellen", zählt Angerstein auf. "Was fehlt? Ein übergeordneter Plan, ein Gesamtkonzept für das Thema 'Verkehre der Zukunft' im ganzen Stadtgebiet mit seinen zehn Ortsteilen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
"Einzelmaßnahmen sind eine Art Blindflug"
Seit Jahren würden Politik und Verwaltung verkehrspolitische Maßnahmen umsetzen, die innerhalb kurzer Zeit häufig hinterfragt, manchmal korrigiert werden, meint die CDU. Alle - auch zunächst sinnvoll erscheinende - Einzelentscheidungen würden eigentlich in einer Art 'Blindflug' getroffen, weil ein übergeordnetes Mobilitätskonzept fehlen würde.
"Diese Entscheidungen laufen Gefahr, später - häufig durch Doppelausgaben zulasten des Steuerzahlers - korrigiert zu werden. Wir wollen statt kleinteiliger Maßnahmen, die nicht harmonieren und nicht aufeinander abgestimmt sind, vorab ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für alle Verkehrsarten in unserer Stadt", führt Angerstein aus. Es gäbe zur künftigen Ausrichtung der Verkehrspolitik zahlreiche offene Fragen und sie sollten beantwortet werden, bevor weitere Klein-Klein-Entscheidungen getroffen werden.
CDU rechnet mit Unterstützung
"Ziel ist es, eine zukunftsgerichtete Strategie zu erarbeiten, um den Verkehr in unserer Stadt effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten und an derer sich das Handeln der Verwaltung und der Politik orientieren soll", heißt es nun in einem CDU-Antrag der im kommenden Bauausschuss am 7. März erstmalig beraten werden soll.
Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, kurzfristig einen Prozess zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes einzuleiten und durchzuführen. Dazu soll sie, nach Vorstellung der CDU, zunächst die Erfahrungen in Städten mit vergleichbarer Größe abfragen und ein eigenes Konzept ableiten und der Politik zur Beratung geben.
"Die CDU-Fraktion hat eine offene Haltung gegenüber neuen Mobilitätskonzepten und möchte abseits aller ideologischen Überzeugungen - ohne Denkverbote - ergebnisoffen diskutieren", lautet das Angebot der CDU laut Pressemitteilung an alle anderen Fraktionen. Sie rechnet mit Unterstützung des Bürgermeisters Ivica Lukanic und auch der SPD-Fraktion, die beide im Wahlkampf ebenfalls ein Mobilitätskonzept forderten. "Jetzt, 15 Monate nach der Wahl, sollten wir uns diesem wichtigen Thema nun auch widmen", meint Angerstein abschließend.
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